Occupy Frankfurt
Am 16.05.2012 räumt die Polizei das Occupy Camp in Frankfurt am Main am Willy-Brandt-Platz, vor der Europäischen Zentralbank.
Gibt es noch ein Demonstrationsrecht in Deutschland?
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Weitere Links zu Occupy auf Heinrichplatz TV
http://www.heinrichplatz.tv/?tag=occupy
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Interview mit Christoph Hörstel zu der aktuellen Lage um Syrien
Hörstel: (…) wir stehen mitten in ganz historischen und entscheidenden Zeiten. Nach meiner Meinung haben wir folgende militärische Nachrichten, die niemanden freuen können: Russland verlegt Sondereinheiten nach Armenien und sagt, dass es nicht einen einzigen Kratzer dulden kann, wenn im Zuge eines möglichen Irankriegs Armenien (etwas passieren) könnte.
Die Türkei verlegt Truppen an die syrische Grenze. Ich will mal sagen, dass Syrien ja am 07. Mai die ersten freien Wahlen seit Jahrzehnten abhalten wird mit hunderten von UNO-Beobachtern und tausenden von anderen Beobachtern. Sie werden wahrscheinlich die bestüberwachten Wahlen auf dem Globus sein, trotzdem werden Truppen dorthin verlegt und trotz des Verfassungsreferendums vor zwei Monaten, das in Syrien erfolgreich verlaufen ist und die Ein-Parteienherrschaft beendet hat. Wir haben auch noch die Erklärung Israels, es habe nun das Training für seine Luftwaffe abgeschlossen. Und es heißt, man sei zum Schlag gegen Iran bereit.
Diese militärischen Nachrichten stehen doch im gar keinen Zusammenhang mit erfreulichen Entwicklungen im Syrien und den iranischen Verhandlungen. Das heißt, wenn wir noch weiter Dinge betrachten, dann kommen wir plötzlich in alarmierende Stimmung.
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12. Mai 2012 – Globaler Aktionstag Berlin
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siehe auch…
#12m – Die Erklärung der Menschen vom Neptunbrunnen
Klar ist: Das bestehende Finanz- und Wirtschaftssystem ist zum Scheitern verurteilt. Es reicht aber nicht aus, wie viele denken, einfach auf einen Kollaps zu warten und zu hoffen, danach ist dann alles neu. Im Gegenteil: Wenn man sich für all das kaum interessiert führen zerfallende Wirtschaftsstrukturen zu noch ungerechteren Verhältnissen und zu noch weniger Freiheit und Demokratie. Die derzeitige Entwicklung der EU sollte in diesem Zusammenhang allen zu denken geben.
Ja, noch geht es uns verhältnissmäßig gut. Umso mehr haben wir die Verantwortung jetzt schon einen anderen politischen Umgang zu fördern, Basisdemokratie zu erproben und funktionierende, dezentrale soziale Netze zu knüpfen. Demokratie, Freiheit und Gesellschaftsstrukturen müssen gesichert sein bevor der Systemzerfall auch hier voll einschlägt. All das ist sehr viel Arbeit. Zumindest 5000 Berliner scheinen das schon mal verstanden zu haben – und weltweit viele viele Tausend mehr.
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Internationales Manifest vor weltweitem Protesttag veröffentlicht
Parlamentarische UN-Versammlung soll G8 und G20 ersetzen, internationale Institutionen wie der IWF sollen demokratisiert werden
Während hunderttausende Menschen in aller Welt sich darauf vorbereiten, im Zuge eines global koordinierten Protesttages für globalen Wandel auf die Strasse zu gehen, hat eine internationale und bewegungsübergeifende Versammlung aus Unterstützern der Occupy-Bewegung, von Take the Square sowie von lateinamerikanischen, afrikanischen, asiatischen und nahöstlichen sozialen Gruppen ein Manifest veröffentlicht, das konkrete Vorschläge macht, wie dieser globale Wandel aussehen sollte.
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Kreuzberger Kiezgeflüster: 1. Mai in Kreuzberg
Kiezgeflüster berichtet von der 1. Mai Demo und dem Myfest in Berlin.
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REvolutionäre 1.Mai Demo Berlin 2012:
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Warmup:
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Kreuzberger Kiezgeflüster: Erster Mai in Berlin – Protest oder Party?
Kurz vor dem 1. Mai fragen wir die Menschen in Kreuzberg, was sie von dem alljährlichen Gewaltritual halten. Glauben Sie, dass die Randale etwas bewirkt? Gibt es denn andere Formen, wie sich die Menschen politisch betätigen können? Werden sie dann auch gehört? Was machen Sie am 1. Mai?
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Aufruf zum 1. Mai in Berlin
1.Mai 18 Uhr – Lausitzer PLatz
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Kreuzberger Kiezgeflüster: Was gesagt werden muss – Günter Grass und Israel
Günter Grass hat sein neues Gedicht veröffentlicht und dabei eine heisse Diskussion über Waffenlieferungen an Israel in Gang gesetzt
Meinen Sie Günter Grass hatte recht, musste das gesagt werden? Sollen wir weiter atomwaffenfähige U-Boote an Israel liefern? Ist die Kritik an seinem Gedicht berechtigt? Was halten Sie von der Diskussion in den Medien?
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Es ist soweit:
Mietenstopp – Der Film
Der Gentrifizierungsprozess in den Innenstadtbezirken der Hauptstadt ist weit fortgeschritten, trotzdem geben die Berliner „Kiezinitiatien“ den Kampf nicht auf und rufen zu einer großen Demo gegen Mieterhöhung, Verdrängung und Armut auf.
Der Charakter der Demo ist neu: Keine Parteien, stattdessen eine breite Verankerung in den Kiezen; die Rentner aus Zehlendorf gehen gemeinsam mit linken Politaktivisten aus Kreuzberg auf die Straße.
Der Zeitpunkt der Demo ist bewußt gewählt – kurz vor den Berliner Wahlen wollen die Aktivisten ein Zeichen setzen. Den Glauben an die politischen Parteien als Vertreter ihrer Interessen haben sie verloren.
http://so36.de/events/filmpremiere-mietenstopp/
Weitere Termine demnächst hier…
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Kreuzberger Kiezgeflüster:
Erde gut – alles gut?
Das Ozonloch wird kleiner und die BILD titelt: “Unsere Erde wird wieder gesund”
Glauben Sie das? Glauben Sie, dass wir die Erde wieder gesund machen – oder eher noch kränker? Was müsste getan werden, damit die Erde wieder gesund wird? Was tun Sie, damit die Erde wieder gesund wird?
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Berlin: Bündnis fordert Moratorium für Liegenschaftsverkäufe
Bereits über 400 Organisationen und Einzelpersonen unterstützen das Positionspapier „Moratorium für Liegenschaftsverkäufe jetzt! Für eine konsequente Neuausrichtung der Berliner Liegenschaftspolitik“.
Um die Dringlichkeit einer Neuausrichtung der Berliner Liegenschaftspolitik zu unterstreichen, fordert die Initiative ein Moratorium für Liegenschaftsverkäufe. Eine Aussetzung von Liegenschaftsverkäufen solle erfolgen, bis eine Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik beschlossen ist.
Die seit Jahren angekündigte Neuausrichtung erlaube kein „weiter so“, „andernfalls mache sich Berlin – wie deren langjährigen politischen Repräsentanten – unglaubwürdig und verschenkt wesentliche Raumressourcen für eine zukunftsorientierte Stadtpolitik, welche maßgeblich auf kommunalen Optionen der Mitgestaltung basiert“, betont Arno Brandlhuber, Architekturprofessor und langjähriger Kritiker der Berliner Liegenschaftspolitik.
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Kreuzberger Kiezgeflüster:
Ist Politik noch glaubhaft?
Glauben Sie eigentlich noch, was die Politiker sagen? Vertrauen Sie noch den Politikern und dem demokratischen System? Können Sie sich ein besseres System vorstellen?
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