Category Archives: Politik

Kein Bargeld – keine Demokratie

Im November des letzten Jahres trat die Regierung in Indien plötzlich damit zu Tage, das Bargeld zwangsweise einzuschränken, im Zuge dessen die Gesellschaft ausnahmslos biometrisch zu erfassen und digital zu kontrollieren. – Marcel Weite Teile der Bevölkerung damit aber mehr … Continue reading

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»Fast jede zweite Neumiete ist zu hoch«

Studie belegt, dass in Berlin massenhaft gegen die Mietpreisbremse verstoßen wird. Der Staat bleibt untätig. Gespräch mit Marcel Eupen Die gesetzliche Mietpreisbremse wirkt nicht. Das hat Ihr Verband, der Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund, am Freitag mit Verweis auf eine neue … Continue reading

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Der Staatstrojaner – und was man verfassungsrechtlich dagegen tun kann

Am 22.06.2017 hat der Bundestag einem Gesetzesentwurf zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens zugestimmt. Die Strafprozessordnung ermächtigt fortan ausdrücklich zu Online-Durchsuchungen und Quellen-Telekommunikationsüberwachungen (TKÜ). – Dennis-Kenji Kipker, Vincent Mittag Trotz verfassungsrechtlicher Bedenken der Opposition sowie der grundrechtlichen Eingriffsintensität dieser … Continue reading

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Lügen die Medien?

Propaganda, Rudeljournalismus und der Kampf um die öffentliche Meinung. – Jens Wernicke Ein neues Buch aus dem Rubikon-Umfeld geht der Frage nach: Lügen die Medien? Zu Wort kommen die Journalisten Walter van Rossum, David Goeßmann, Ulrich Teusch, Volker Bräutigam, Ulrich … Continue reading

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Oktoberfest-Attentat: Bundesregierung muss Auskünfte zum Einsatz von V-Leuten geben

Auch 37 Jahre nach dem schwersten rechtsterroristischen Anschlag der deutschen Nachkriegsgeschichte verweigert die Bundesregierung Auskünfte zum Einsatz von V-Leuten im Zusammenhang mit dem Oktoberfest-Attentat. Dies zumindest teilweise zu Unrecht. – Dietmar Henning Das teilte das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in einer … Continue reading

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Fakten spielen für die etablierten Medien offenbar keine Rolle mehr

Ein deutsches Gericht hat festgestellt, dass Lügen keine Lügen sind. – Jochen Mitschka Ein Gericht entschied, dass man FakeNews nicht FakeNews nennen darf, wenn man nicht beweisen kann, dass der Verfasser absichtlich log. “Die Wahrheit, Fakten und Beweise spielten dabei … Continue reading

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Verfassungsschutz will NSU-Bericht für 120 Jahre wegschließen

Was hat der VS-Beamte Temme mit dem Mord in Kassel zu tun? Eine absurd lange Sperrfrist soll vor allem eines signalisieren: “Bei uns kriegt Ihr nichts mehr raus!” – Thomas Moser 120 Jahre – für diese Dauer hat das Landesamt … Continue reading

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Neocons confess: “We did 9/11-anthrax”

As the 13th anniversary of the crimes of September, 2001 approaches, the neoconservatives are shrieking from the rooftops – and effectively confessing that they were the real perpetrators of the 9/11-Anthrax false flag operation. (The neocons, you may recall, openly … Continue reading

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Vortrag von Dr. phil. Daniele Ganser: Die Terroranschläge vom 11. September 2001 und die Folgen

Dr. phil. Daniele Ganser ist Schweizer Friedensforscher, Historiker und Leiter des Swiss Institute for Peace and Energy Research (SIPER) in Basel. Daniele Ganser ist einer der wenigen Wissenschaftler, die sich mit der historischen Erforschungen von 9/11 beschäftigen. Er publizierte auch … Continue reading

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Zensur: Russland kopiert deutsches Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Reporter ohne Grenzen verweist darauf, man habe gewarnt, dass es repressiven Staaten als Vorbild dienen könne – Florian Rötzer In Russland wird am 1. Juli 2018 ein Anti-Terror-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Kraft treten. Dann sind alle Telekom- und Internetprovider verpflichtet, … Continue reading

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Wer sind hier die ,,sozial Schwachen“?

Eine Polemik gegen die neoliberale (Sprach-)Verdrehung der gesellschaftlichen Wirklichkeit. – Rubikons Jugendredaktion ,,Sozial Schwache“ hier, ,,sozial Schwache“ dort. Was hat es mit dieser Begrifflichkeit auf sich? Dient er lediglich der Beschönigung und damit der Verschleierung oder leistet er gar dem … Continue reading

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Wie Facebook und Google die digitale Öffentlichkeit dominieren

Wir sollten weniger Angst davor haben, zentrale Plattformen der digitalen Öffentlichkeit zu regulieren, fordert US-Rechtswissenschaftler Frank Pasquale im Gespräch mit netzpolitik.org. Nutzer könnten kaum verstehen, wie die algorithmischen Black Boxes der Intermediäre ihre Wahrnehmung von der Welt prägen. – Ingo … Continue reading

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Soros-sponsored immigration network in Italy

The following article is based on Francesca Totolo’s research published on lucadonadel.it.1) Open Borders, Media Censorship Why is there a migrant crisis in the Mediterranean? Why are NGOs involved? Because there is an extensive network of open borders activists and … Continue reading

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Tun Sie etwas gegen den Durchmarsch von Frau Merkel

Ihre Öffentlichkeitsarbeit ist zwar fantastisch, aber ihre Bilanz ist schlecht. – Albrecht Müller Letzthin erzählte mir eine frühere Sekretärin vom Parteivorstand der SPD, auch in ihren Kreisen würde die Parole verbreitet, Angela Merkel sei ja prima, aber leider in der … Continue reading

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Research Team Slams Global Warming Data In New Report: “Not A Valid Representation Of Reality… Totally Inconsistent With Credible Temperature Data”

– Mac Slavo As world leaders, namely in the European Union, attack President Trump for pulling out of the Paris Climate Agreement which would have saddled Americans with billions upon billions of dollars in debt and economic losses, a new bombshell … Continue reading

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New Jersey Based CIA Agent Makes Deathbed Confession: “We Blew Up The World Trade Center on 9/11”

79-year-old retired CIA agent, Malcom Howard, has made a series of astonishing claims since being released from hospital in New Jersey on Friday and told he has only weeks to live. – Hal Turner Mr. Howard claims he was involved … Continue reading

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Verletzte Grundrechte

G20: Der martialische Auftritt der Polizei in Hamburg soll zeigen: Wer nicht spurt, wird repressiert – Dietmar Koschmieder Erst wurden über 10.000 gewaltbereite Demonstranten für den Gipfel in Hamburg prophezeit, dann etablierte die Polizei die Zahl 8.000. Am Ende schritten … Continue reading

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Der Kriegseintritt der USA 1917

Ein Lehrstück für politischen Betrug – Ernst Wolff US-Präsident Trump nimmt heute in Paris zusammen mit seinem Amtskollegen Macron an einer Parade zum französischen Nationalfeiertag teil. Zum ersten Mal beteiligen sich in diesem Jahr auch amerikanische Soldaten an dem Aufmarsch. … Continue reading

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nachdenKEN über: Statement zu Hamburg

Der G20-Gipfel in Hamburg liegt hinter uns. Nur, was ist die Bilanz?   8:30 – “Wir sollten uns die Frage stellen: Wer profitiert davon?”   https://www.youtube.com/watch?v=baLtl_S7G_w – #G20

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G 20: Jetzt spricht das sexy Girl vom Einsatzpanzer

Ich bin das, das Mädchen auf dem Panzer. Ich war nach G 20 in allen Zeitungen, zum Glück meistens von hinten. Ich habe das dort gar nicht mitbekommen, dass jemand mich fotografiert hat, da oben, auf dem Metallmonstrum. – Sabrina … Continue reading

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