Category Archives: Selbstorganisation

Der Staatstrojaner – und was man verfassungsrechtlich dagegen tun kann

Am 22.06.2017 hat der Bundestag einem Gesetzesentwurf zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens zugestimmt. Die Strafprozessordnung ermächtigt fortan ausdrücklich zu Online-Durchsuchungen und Quellen-Telekommunikationsüberwachungen (TKÜ). – Dennis-Kenji Kipker, Vincent Mittag Trotz verfassungsrechtlicher Bedenken der Opposition sowie der grundrechtlichen Eingriffsintensität dieser … Continue reading

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Lügen die Medien?

Propaganda, Rudeljournalismus und der Kampf um die öffentliche Meinung. – Jens Wernicke Ein neues Buch aus dem Rubikon-Umfeld geht der Frage nach: Lügen die Medien? Zu Wort kommen die Journalisten Walter van Rossum, David Goeßmann, Ulrich Teusch, Volker Bräutigam, Ulrich … Continue reading

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Wie Facebook und Google die digitale Öffentlichkeit dominieren

Wir sollten weniger Angst davor haben, zentrale Plattformen der digitalen Öffentlichkeit zu regulieren, fordert US-Rechtswissenschaftler Frank Pasquale im Gespräch mit netzpolitik.org. Nutzer könnten kaum verstehen, wie die algorithmischen Black Boxes der Intermediäre ihre Wahrnehmung von der Welt prägen. – Ingo … Continue reading

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Tun Sie etwas gegen den Durchmarsch von Frau Merkel

Ihre Öffentlichkeitsarbeit ist zwar fantastisch, aber ihre Bilanz ist schlecht. – Albrecht Müller Letzthin erzählte mir eine frühere Sekretärin vom Parteivorstand der SPD, auch in ihren Kreisen würde die Parole verbreitet, Angela Merkel sei ja prima, aber leider in der … Continue reading

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Verletzte Grundrechte

G20: Der martialische Auftritt der Polizei in Hamburg soll zeigen: Wer nicht spurt, wird repressiert – Dietmar Koschmieder Erst wurden über 10.000 gewaltbereite Demonstranten für den Gipfel in Hamburg prophezeit, dann etablierte die Polizei die Zahl 8.000. Am Ende schritten … Continue reading

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nachdenKEN über: Statement zu Hamburg

Der G20-Gipfel in Hamburg liegt hinter uns. Nur, was ist die Bilanz?   8:30 – “Wir sollten uns die Frage stellen: Wer profitiert davon?”   https://www.youtube.com/watch?v=baLtl_S7G_w – #G20

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G 20: Jetzt spricht das sexy Girl vom Einsatzpanzer

Ich bin das, das Mädchen auf dem Panzer. Ich war nach G 20 in allen Zeitungen, zum Glück meistens von hinten. Ich habe das dort gar nicht mitbekommen, dass jemand mich fotografiert hat, da oben, auf dem Metallmonstrum. – Sabrina … Continue reading

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Istanbul: Millionen demonstrieren für Gerechtigkeit

Nach 24 Tagen und 450 Kilometern kommt der Protestmarsch der Opposition zum Abschluss – und könnte einen Wendepunkt für die Türkei markieren – Gerrit Wustmann 450 Kilometer von Ankara bis Istanbul. 24 Tage lang, erst bei Kälte und Dauerregen, dann … Continue reading

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The G20: Is the West Governed by Psychopaths?

“Welcome to Hell!” is the slogan with which G20 protesters greet the self-appointed leaders of the world to their summit on 7 and 8 July 2017 in Hamburg, Germany, under Madame Merkel’s auspices to discuss the calamities of our globe … Continue reading

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Programmbeschwerde gegen ARD wegen Nachrichtenunterdrückung über ukrainischen Neo-Nazismus

Der frühere Tagesschau-Redakteur Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer, Ex-Vorsitzender des ver.di-Betriebsverbandes NDR, haben Programmbeschwerde gegen die ARD eingereicht. Der Vorwurf: Verschweigen von neo-nazistischen Tendenzen in der Ukraine. RT Deutsch dokumentiert den Wortlaut. Sehr geehrte Mitglieder des NDR-Rundfunkrates, dem starken politischen … Continue reading

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Aus dem Redaktions-Mülleimer der Tagesschau

Welche Tatsachen fallen der “institutionellen Zensur” der Massenmedien zum Opfer? – Volker Bräutigam & Friedhelm Klinkhammer Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, UNHCR, teilte am 30. Juni auf einer Pressekonferenz in Genf mit, in den ersten sechs Monaten dieses Jahres seien … Continue reading

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Provozierte Eskalation

Mit Sturmgewehren bewaffnet im Schanzenviertel: Polizisten einer Sondereinheit am Freitag abend Foto: Christian Mang   Im Hamburger Schanzenviertel organisierte sich die Polizei Bilder, die sie sonst nicht bekommen hätte – André Scheer, Georg Hoppe und Lina Leistenschneider Es waren Bilder … Continue reading

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Widerstand ohne Verstand?

Widerstand ist geboten, aber Widerstand gegen „das System“ ist kontraproduktiv, wenn man nicht einmal versucht, sich auf Alternativen zu einigen. Der „Widerstand“ in Hamburg hat denen, die für eine andere Sicht auf die Welt kämpfen, keinen Dienst erwiesen. – Heiner … Continue reading

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Verstossen Banken gegen die Grundsätze ordnungsgemässer Buchhaltung?

Schon wieder werden in Italien Banken mit öffentlichen Mitteln gerettet, ganz entgegen der Intention der sogenannten «Europäischen Bankenunion». – Klaus Karwat und Lino Zeddies Die Presse nennt 17 Milliarden Euro an öffentlichen Mitteln, die dafür ausgegeben werden. Politiker von links … Continue reading

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Zwei bizarre zweitinstanzliche Urteile gegen das Bargeld

– Norbert Häring Das Oberverwaltungsgericht Münster hat am 13. Juni 2017 (22a 1351/16) durch Ablehnung einer Berufungsbeschwerde entschieden, dass der WDR Bargeld als Zahlungsmittel für den Rundfunkbeitrag ablehnen darf. Am 8. Juni befand das Oberlandesgericht Stuttgart (9 VA 17/16), dass … Continue reading

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Wie der Westen den Islamischen Staat erschuf

Auch die EU und Deutschland haben den sogenannten Islamischen Staat miterschaffen. – Nafeez Ahmed Hier lesen Sie die teilweise Übersetzung eines Hintergrundartikels von Nafeez Ahmed zur treibenden Rolle des Westens bei der Entstehung des Islamischen Staates in Irak und Syrien. … Continue reading

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Die USA und das geteilte Europa: Trump – ausgebremst, chaotisch und unberechenbar

In der um 111 Seiten erweiterten Neuauflage seines Buches „Die Eroberung Europas durch die USA“ schildert und analysiert Wolfgang Bittner kenntnisreich die verhängnisvolle Einflussnahme der USA auf die zentralen Medien und die Politik Europas. Im folgenden Text geht er auf … Continue reading

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“Uns zu inhaftieren, rettet diese Regierung nicht”

Der Schriftsteller und Journalist Ahmet Altan wird wegen des Putschversuchs in der Türkei angeklagt. Sein beeindruckendes und wütendes Plädoyer gibt es hier im Wortlaut. – Ahmet Altan Euer Ehren, diese bemitleidenswerte Anklage, der es nicht nur an Intelligenz, sondern auch … Continue reading

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“The World Is Going Down With Trump”

Paul Craig Robert´s Warning On June 21 the editorial board of the Washington Post, long a propaganda instrument believed to be in cahoots with the CIA and the deep state, called for more sanctions and more pressure on Russia. One … Continue reading

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Goldman Finds Most Modern Recessions Were Caused By The Fed

– Tyler Durden One week ago, Deutsche Bank issued a loud warning that as a result of the aging of the current economic expansion, now the third longest in history at 32 quarters, if with the lowest average growth rate … Continue reading

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