Lutz Herden

Die Präsidenten Barack Obama, Wladimir Putin und Francois Hollande wie auch der britische Premier David Cameron lassen sich durch inzwischen 93.000 Kriegstote nicht beirren. Sie haben auf dem G8-Treffen in Nordirland klar zu verstehen gegeben:

Frieden schaffen mit noch mehr Waffen, das ist und bleibt der Königsweg ihrer Syrien-Politik. Wie damit einer politischen Lösung Vorschub geleistet werden soll, erscheint rätselhaft. Braucht eine internationale Syrien-Konferenz waffenstarrenden Geleitschutz? Die syrischen Konfliktparteien werden durch modernes Kriegsgerät kriegsfähiger statt friedenswilliger. Wie können unter diesen Umständen Verhandlungen mehr sein als ein totes Geschäft?

Offenbar sollen einige Rebellenformationen mit Luftabwehrraketen bestückt werden, die ihnen Saudi-Arabien und damit indirekt die USA zukommen lassen. Das Motiv liegt auf der Hand: die Lufthoheit der Regierungsarmee brechen und so der momentanen strategischen Defensive entkommen, in die das Anti-Assad-Lager nach dem Verlust der Stadt al-Kusair und den Kämpfen um Aleppo geraten ist. Die US-Regierung muss dem bislang eher tatenlos zusehen, obwohl sie sich von Anfang an vehement für die Gegner Assads exponiert hat.

In Washington wurde Syriens Staatschef – wie zuvor die Diktatoren Saddam Hussein im Irak und Mummar al-Gaddafi in Libyen – zum Auslaufmodell erklärt. Solange aber die USA – zu recht – den militärischen Eingriff scheuen, lässt die Ausmusterung auf sich warten. Die Aufständischen scheinen dazu momentan weniger denn je in der Lage zu sein. Also wird durch Waffennachschub von außen nachgeholfen und die Hemmungen lösende “rote Linie” bemüht: der mutmaßlich erbrachte Beweis für den Einsatz von Giftgas durch die Streitkräfte Assads…

http://www.lebenshaus-alb.de/magazin/007987.html

Günter Buchholz

Das politische Links–Rechts–Schema wirkt heute zu Recht vielfach veraltet, zum Teil deshalb, weil es Probleme gibt, die – wie die ökologische Krise – unabhängig von politischen Positionen die ganze Menschheit betreffen. Hinzu kommt. dass diese Begriffe verpönt sind: die ehemals Rechten („Deutschnationale“; „Konservative“) und die ehemals Linken („Sozialisten“; „Sozialdemokraten“) sehen sich heute alle in der MITTE stehen, was immer das auch bedeuten mag.

Vielleicht ist die heutige MITTE ein Karo mit den farbigen Ecken CDU/CSU (schwarz), FDP (gelb), SPD (purpurrot), GRÜNE (hellgrün), eine Art Kartell bürgerlicher Parteien unter Führung der CDU, bei der es dann fast egal ist, wen man wählt, und ob man überhaupt wählt. Die Wahlabstinenz einer Mehrheit der Wahlberechtigten wurzelt nicht zuletzt in dieser weitgehenden Ununterscheidbarkeit.

Dem ist entgegen zu halten, dass die heutige bürgerliche Gesellschaft sich zwar weiterentwickelt hat, und zwar sehr erheblich, dass sie aber immer noch durch das Herrschaftsverhältnis der toten über die lebendige Arbeit und somit durch die Dialektik von Kapital und Arbeit bestimmt wird. Und daraus lassen sich Kriterien ableiten, was unter „links“ zu verstehen ist – und was nicht. Das wird hier ansatzweise versucht…

http://le-bohemien.net/2013/06/18/was-ist-heute-links/

In Oktober 1972 kaperten zwei Terroristen aus Palästina eine deutsche Lufthansa-Maschine, die in Beirut startete. An Bord waren 13 Passagiere, keine Kinder, keine Frauen. “Aus einem Versteck der 1. Klasse holen sie Sprengsätze”, heißt es in der Reportage von Report München. Die Terroristen forderten die Freilassung der drei Olympia-Attentäter, die in Deutschland auf ihren Prozess warteten. Genau dieses Szenario hatte der Chef des israelischen Geheimdienst Mossad vorhergesagt.

Ein kurzer Rückblick: Während der Olympischen Spiele 1972 stürmten am 5. September acht palästinensische Terroristen das Quartier der israelischen Olympioniken. Zwei Israelis kamen dabei ums Leben, die anderen wurden zu ihren Geiseln Sie forderten die Freilassung von 200 Palästinensern aus israelischen Gefängnissen sowie die Freilassung der im Gefängnis sitzenden RAF-Mitglieder Andreas Baader und Ulrike Meinhof.

Die Geißelnahme endete in einem Desaster. Bei dem Versuch, die Geiseln zu befreien, kamen alle Israelis ums Leben, von den Terroristen überlebten nur drei. Um das Ausmaß dieses katastrophalen Versagens bzw. der vielen Ungereimtheiten dieser Geiselnahme, die schon im Vorfeld begonnen haben, zu erfassen, zitiere ich erstmal aus Wikipedia, um dann zurück zur Reportage von Report München zu kommen.

“Der Münchner Kriminalpsychologe Georg Sieber hatte im Vorfeld der Olympischen Spiele von 1972 unter anderem das Szenario eines PLO-Attentats entwickelt, dem das spätere Attentat ziemlich genau entsprach. Darüber berichtet er unter anderem im Film „1972“ (Sarah Morris).

Der ehemalige Bundesnachrichtendienst-Mitarbeiter Norbert Juretzko behauptete in der ZDF-Dokumentation „München ’72 – die Dokumentation“, dass angeblich ausgebildete Spezialkräfte der damals streng geheimen paramilitärischen Gladio-Truppe in der Nähe von München bereitstanden. Gladio, auch „Stay behind“ genannt, war eine Organisation von CIA und NATO, die in Westdeutschland vom Bundesnachrichtendienst geführt wurde. Die Einsatzleitung sei darüber aber nicht informiert worden…

http://denkland.wordpress.com/2013/06/19/ard-reportage-geiselnahme-deutscher-passagiere-als-inszenierter-terror/

Anke Domscheit-Berg

Unter Obamas Amtsführung erfolgte mit PRISM die umfassendste Überwachung der Kommunikation und Internetnutzung von Staatsbürgern der USA und anderer Länder – auch von uns in Deutschland. Der Präsident verfolgt mehr als jeder Präsident vor ihm Whistleblower wie Bradley Manning.

Mein Name ist Anke Domscheit-Berg. Ich habe mich schon als DDR-Bürgerin gegen Überwachung eingesetzt und kämpfe seit Jahren für einen “transparenten Staat” und gegen den “gläsernen Bürger”.

Mit diesem Appell fordern wir, dass Kanzlerin Angela Merkel das Zusammentreffen mit Obama nutzt, um ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass Deutschland die Überwachung durch Programme wie PRISM nicht toleriert und sich klar gegen eine Strafverfolgung des PRISM-Whistleblowers Edward Snowden ausspricht.

Die Bundeskanzlerin muss ein Zeichen setzen! Bitte unterzeichnen Sie, diesen Appell und helfen Sie die Petition zu verbreiten. Wir werden Sie zu weiteren Aktionen auf dem Laufenden halten.

http://chn.ge/18JcO4P

Glenn Greenwald

Let’s begin with these:

1) Why did you choose Hong Kong to go to and then tell them about US hacking on their research facilities and universities?

2) How many sets of the documents you disclosed did you make, and how many different people have them? If anything happens to you, do they still exist?

Answer:

1) First, the US Government, just as they did with other whistleblowers, immediately and predictably destroyed any possibility of a fair trial at home, openly declaring me guilty of treason and that the disclosure of secret, criminal, and even unconstitutional acts is an unforgivable crime. That’s not justice, and it would be foolish to volunteer yourself to it if you can do more good outside of prison than in it.

Second, let’s be clear: I did not reveal any US operations against legitimate military targets. I pointed out where the NSA has hacked civilian infrastructure such as universities, hospitals, and private businesses because it is dangerous. These nakedly, aggressively criminal acts are wrong no matter the target. Not only that, when NSA makes a technical mistake during an exploitation operation, critical systems crash. Congress hasn’t declared war on the countries – the majority of them are our allies – but without asking for public permission, NSA is running network operations against them that affect millions of innocent people. And for what? So we can have secret access to a computer in a country we’re not even fighting? So we can potentially reveal a potential terrorist with the potential to kill fewer Americans than our own Police? No, the public needs to know the kinds of things a government does in its name, or the “consent of the governed” is meaningless.

2) All I can say right now is the US Government is not going to be able to cover this up by jailing or murdering me. Truth is coming, and it cannot be stopped…

http://www.guardian.co.uk/world/2013/jun/17/edward-snowden-nsa-files-whistleblower

Protests initially began last week following a government announcement of an increase in public transportation costs, which brought out students and young workers and led to more than 250 arrests.

According to reports by Brazilian media such as Jornal do Dia, the initially peaceful demonstrations last week became heated, and led to clashes with Brazil’s riot police that left at least 100 injured in the major cities of Brasilia, Sao Paulo, Rio de Janeiro and Belo Horizonte.

Mass protests continued throughout Brazil on Monday, with hundreds of thousands of demonstrators converging in Sao Paulo, Rio de Janeiro, Belo Horizonte, the capital of Brasilia and other cities.

Protests initially began last week following a government announcement of an increase in public transportation costs, which brought out students and young workers and led to more than 250 arrests.

According to reports by Brazilian media such as Jornal do Dia, the initially peaceful demonstrations last week became heated, and led to clashes with Brazil’s riot police that left at least 100 injured in the major cities of Brasilia, Sao Paulo, Rio de Janeiro and Belo Horizonte…

http://rt.com/news/mass-protests-continue-brazil-844/

André Scheer

Zehntausende Menschen sind auch am Montag in Istanbul, Ankara und vielen anderen Städten der Türkei auf die Straße gegangen, um gegen die Polizeigewalt der vergangenen Tage zu protestieren und den Rücktritt von Regierungschef Recep Tayyip Erdogan zu fordern. Fünf Gewerkschaften und Berufsverbände hatten gemeinsam zu einem Generalstreik aufgerufen, und vielerorts verließen ihre Mitglieder die Betriebe. Die Polizei ging immer wieder mit Wasserwerfern, Tränengas und Knüppeleinsätzen gegen die Ansammlungen vor.

Die Regierung setzt inzwischen voll auf die gewaltsame Unterdrückung der Protestbewegung. Am Montag drohte der stellvertretende Ministerpräsident Bülent Arinc offen mit dem Einsatz der paramilitärischen Jandarma und der Armee gegen die Demonstranten und kündigte an, daß alle Kundgebungen und Versammlungen sofort aufgelöst würden. »Es gibt die Polizei. Wenn das nicht reicht, gibt es die Jandarma. Wenn das nicht reicht, gibt es die Türkischen Streitkräfte«, warnte Arinc im Gespräch mit dem Fernsehsender A Haber. Die Demonstrationen hätten nichts mehr mit den Protesten um den Gezi-Park im Zentrum Istanbuls zu tun und seien nicht mehr legal. Die Massenbewegung war Ende Mai gerade durch den brutalen Polizeieinsatz gegen die gewaltfreien Umweltschützer ausgelöst worden.

Nach Angaben der Menschenrechtsstiftung TIHV hat die Unterdrückung der Proteste durch die Polizei bislang vier Menschenleben gefordert. 11823 Menschen seien verletzt worden, zehn Personen hätten durch die Gasattacken ihr Augenlicht verloren. Die Organisation kritisierte am Montag, daß bislang keine Bemühungen sichtbar seien, die dafür Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, obwohl beispielsweise in einem Fall die Helmnummer des Polizisten bekannt sei, der einen Demonstranten erschossen hatte. Statt dessen würden Rechtsanwälte und Ärzte, die den Protestierenden zu Hilfe eilten, festgenommen. Zudem gehe die Polizei in anderen Städten, die nicht wie Istanbul im Blick der Weltöffentlichkeit stünden, noch brutaler gegen die Demonstranten vor…

http://www.jungewelt.de/2013/06-18/052.php

„Wir haben am Beispiel Libyens gesehen, wie eine solche Zone verhängt und wie diese Beschlüsse umgesetzt werden“, sagte Lukaschewitsch am Montag in Moskau. Russland wolle nicht, dass es im syrischen Konflikt nach dem libyschen Szenario gehe. „Ich denke, wir werden ein solches Szenario grundsätzlich nicht zulassen.“ Die Russische Föderation halte eine Flugsperre für kontraproduktiv und sehe die politische Hauptaufgabe darin, die Gewalt in Syrien zu stoppen und beide Konfliktparteien an den Verhandlungstisch zu bringen.

In Syrien dauern seit März 2011 schwere Kämpfe zwischen Regierungstruppen und bewaffneten Rebellen an. Laut den jüngsten UN-Angaben sind bei den Gefechten mehr als 80 000 Menschen getötet worden. Nach Darstellung der Regierung kämpft die Armee gegen aus dem Ausland unterstützte Terroristen.

Die Opposition, aber auch westliche Staaten wollen Präsident Baschar al-Assad zum Rücktritt zwingen. Einige US-Politiker fordern eine Flugverbotszone über Syrien, um die militärische Überlegenheit der Regierungsarmee wettzumachen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte, eine Flugsperre über Syrien würde gegen das Völkerrecht verstoßen.

http://de.ria.ru/politics/20130617/266314947.html

The mass demonstration took place in Federal Plaza Square in lower Manhattan, where a huge platform had been set up for several hundred rabbis and leaders of communities. In front of the platform were seated hundreds of prominent and esteemed people, while the rest of the square was overcrowded with the tens of thousands participants.

Neturei Karta

http://www.youtube.com/watch?v=QY6nL06qYts&feature=youtu.be

The 29-year-old former NSA contractor in conjunction with Glenn Greenwald, The Guardian journalist who broke the story on the NSA’s two controversial data-collection programs which targeted Americans and foreign allies alike, took questions online regarding the fallout from the massive intelligence leak.

Edward Snowden kicked off the session by describing the targeted campaign by the US government to paint him as a traitor, “just as they did with other whistleblowers.” The smear campaign, he argues, has destroyed the possibility of a fair trial at home. In this regard, his decision to leave the United States was not based on any desire to evade justice, especially since he believes he can “do more good outside of prison.”

Snowden realized his choice of Hong Kong as a refuge would stir up anti-Chinese hysteria in the US media and be used as a tool to “distract away from the issue of US government misconduct.” He remained emphatic, however, that he had in no way shape or form acted on behalf of Beijing, saying that he “only works with journalists.”

“Ask yourself: if I were a Chinese spy, why wouldn’t I have flown directly into Beijing? I could be living in a palace petting a phoenix by now.”

He was further dismissive of the perennial, dual-pronged approach from US officials to play the terror card in an effort to shut down discussion regarding their every increasing authority and the traitor angle to dismiss those who advocate government transparency.

Regarding the former tactic, Snowden argues the fourth estate can verify the veracity of government claims by analyzing how and if the government’s massively expanded powers have resulted in the actual prevention of terror plots.

“Journalists should ask a specific question: since these programs began operation shortly after September 11th, how many terrorist attacks were prevented SOLELY by information derived from this suspicionless surveillance that could not be gained via any other source? Then ask how many individual communications were ingested to achieve that, and ask yourself if it was worth it. Bathtub falls and police officers kill more Americans than terrorism, yet we’ve been asked to sacrifice our most sacred rights for fear of falling victim to it.” …

http://rt.com/news/snowden-edward-nsa-guardian-817/

-

siehe auch…

NSA Whistleblower: Everyone in US under virtual surveillance, all info stored, no matter the post

RT talks to William Binney, whistleblower and former NSA crypto-mathematician who served in the agency for decades. Virtual privacy in US, Petraeus affair and whistleblowers’ odds in fight against the authorities are among key topics of this exclusive interview -

RussiaToday

READ SCRIPT http://on.rt.com/9ycore

http://www.youtube.com/watch?v=TuET0kpHoyM&feature=player_embedded#!