Angela Merkel und der Abbau der Sozialen Marktwirtschaft

Knapp vier Monate vor der Bundestagswahl stellt sich die Frage, welche Stellung die CDU künftig einnehmen wird. Im Falle eines Wahlsieges und eines wie auch immer gearteten Koalitionsbündnisses wird Angela Merkel zum dritten Mal ins Kanzleramt gewuppt. Hält unser Land das aus?

Ursula Pidun

Wer sich einer solchen Frage widmen will, der kommt um eine realistische Bilanz jenseits der üblichen Schönfärberei nicht herum. Sie steht am Anfang einer kleinen Analyse, wie es derart rapide zum Ausverkauf des deutschen Erfolgsmodells “Soziale Marktwirtschaft” kommen konnte.

Fazit einer achtjährigen Regierungszeit sind schließlich Dumpinglöhne, eine seit Bestehen der Bundesrepublik nie gekannte Ausbreitung von Armut in der Bevölkerung, Chancen- und Aufstiegslosigkeit der Jugend, die zur “Generation Praktikum” avanciert, exorbitante Mietsteigerungen, beispiellose Rentenkürzungen, kaum noch zu schulternde Energiekosten, zunehmende Bevormundung der Bürger, steigende Einflussnahmen der Politik auf die Medien und schließlich ein erschreckender Abbau demokratischer Verhältnisse. Die Kanzlerin und weite Kreise der Politik legitimieren die drastischen Verhältnisse mit vorgeschobenen und teils fadenscheinigenden Begründungen zur Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, die unter Globalisierungsverhältnissen ansonsten vermeintlich straucheln würden.

Soziale Marktwirtschaft außer Kraft

Fest steht: Die einstmals für unser (westlich geprägtes) Land so erfolgreiche Soziale Marktwirtschaft wurde bis auf die Knochen ausgehöhlt. Leise, schleichend und kaum merk(e)lich hat eine Aushebelung jener Gesetzmäßigkeiten stattgefunden, die ein sozialverträgliches und einvernehmliches, aber auch ein weitgehend ausgewogenes Miteinander von Arbeitnehmern und Arbeitgebern ausmachte. Auch in Hinblick auf die europäische Situation gibt es nicht Gutes zu berichten. Unser Ruf in Europa leidet zunehmend, die Schuldenkrise wird nicht gelöst und Steuerleistungen der Bürger in nie dagewesenen Höhen können nicht auffangen, was an Geld anderenorts verschleudert wird. Gesetze (No-bail-out-Klausel, Maastricht-Kriterien) wurden bewusst ausgehebelt und zur reinen Farce, der Boden der Neutralität, zu der Politik in Regierungsverantwortung durchaus verpflichtet ist, verlassen. Dabei vollziehen sich die Prozesse schleichend und lautlos. Bürgern wird suggeriert, man halte Probleme von ihnen fern, während sie sich seit Jahren auftürmen. Wie konnte es soweit kommen und warum sägt Merkel, die hierzulande so reich belohnt und privilegiert wird, vielen Landsleuten bewusst den existentiellen Ast ab? Beim Wort Reformen, das einst dazu diente, Strukturen zum Wohle der Menschen zu verbessern, zuckt das Land heute angstvoll zusammen…

http://www.spreezeitung.de/6784/angela-merkel-und-der-abbau-der-sozialen-marktwirtschaft/

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