PRISM ist ein Skandal

1989 wurde das Brandenburger Tor zum Symbol für das Ende eines Überwachungsstaates. Es ist eine Ironie der Geschichte, dass der amerikanische Präsident Barack Obama diesen MITTWOCH an diesem Ort eine Rede hält.

Anke Domscheit-Berg

Unter Obamas Amtsführung erfolgte mit PRISM die umfassendste Überwachung der Kommunikation und Internetnutzung von Staatsbürgern der USA und anderer Länder – auch von uns in Deutschland. Der Präsident verfolgt mehr als jeder Präsident vor ihm Whistleblower wie Bradley Manning.

Mein Name ist Anke Domscheit-Berg. Ich habe mich schon als DDR-Bürgerin gegen Überwachung eingesetzt und kämpfe seit Jahren für einen “transparenten Staat” und gegen den “gläsernen Bürger”.

Mit diesem Appell fordern wir, dass Kanzlerin Angela Merkel das Zusammentreffen mit Obama nutzt, um ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass Deutschland die Überwachung durch Programme wie PRISM nicht toleriert und sich klar gegen eine Strafverfolgung des PRISM-Whistleblowers Edward Snowden ausspricht.

Die Bundeskanzlerin muss ein Zeichen setzen! Bitte unterzeichnen Sie, diesen Appell und helfen Sie die Petition zu verbreiten. Wir werden Sie zu weiteren Aktionen auf dem Laufenden halten.


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