Bankenunion: EZB und IWF drängen Parlament zur Zustimmung

EZB und IWF wollen die Banken-Union in Europa durchdrücken. Das EU-Parlament leistet Widerstand in einer unerheblichen Nebensache, nämlich der Transparenz von EZB-Entscheidungen.

Mit der Banken-Union verlieren die europäischen Steuerzahler die Möglichkeit, ihre Banken wirkungsvoll zu kontrollieren. Die Folge: Der Steuerzahler wird zahlen, ohne zu erfahren warum. Demokratie sieht anders aus.

Die Zentralbanken und der IWF machen Druck: Das EU-Parlament soll der geplanten Banken-Union zustimmen. Die von den Abgeordneten verlangte Kontrolle der EZB soll es nur in einem von der EZB bestimmten Ausmaß geben. Dem Parlament läuft die Zeit davon: IWF-Chefin Lagarde und EZB-Direktor Asmussen fordern, dass das Gesetz ohne Verzögerung beschlossen wird.

Die am Montag überraschend bekannt gegebene Verschiebung der Abstimmung des EU-Parlaments zur Banken-Union ist auf einen Konflikt zwischen den Abgeordneten und der EZB zurückzuführen. Die Parlamentarier fordern mehr Transparenz bei der Aufsicht der Banken durch die EZB. Die Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaftspolitik, Sharon Bowles, sagte der Website centralbanking.com, dass es bei dem Streit darum gehe, dass das EU-Parlament ein detailliertes Protokoll der EZB-Sitzungen verlangt. Die EZB ist jedoch nur bereit, eine „Zusammenfassung“ zu liefern.

EZB-Direktor Jörg Asmussen versuchte bei einem Vortrag in Brüssel, den Konflikt zu entschärfen. Er sagte, dass es eine „Zusammenfassung“ geben soll, bei der auch bekanntgegeben werde, wer aus dem EZB-Direktorium für oder gegen eine Maßnahme gestimmt habe. Die Absicht der EZB, aus den Direktoriums-Sitzungen zu berichten, ist freilich nur eine „Absicht“ – ohne jede rechtsverbindliche Wirkung…

http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2013/09/55530/

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