Görli: Beschluss zum Coffeeshop erfolgreich – Bund entscheidet – Kommune ist Trumpf

In der letzten Zeit beschwerten sich zunehmens Anwohner des Görlitzerparks (Berlin), dass sie dort von Junkies und Drogendealern belästigt werden.

Toby Leo Link

Im Zuge der Kritik beschäftigen sich Kommunalpolitiker mit einer für deutsche Verhältnisse revolutionären Möglichkeit. Es wurde ein Antrag gestellt, einen naheliegenden Coffeeshop aus der Taufe zu heben.

Die Eröffnung eines Coffeeshops am Görli steht keineswegs bald bevor, wie man auf diversen Online-Portalen lesen konnte. Es wurde im Bezirk Friedrichshein-Kreuzberg von den Kommunalpolitikern lediglich beschlossen, dass der Coffeeshop-Antrag an den Bund weitergereicht wird.

Am vergangenen Mittwochabend stimmten alle anwesenden Parteien wie Grüne, Linke und Piraten sowie die sonst eher Entkiminalisierung-skeptischen Sozialdemokraten für den Antrag. Die CDU-Volksvertreter waren gar nicht erst anwesend – ahnten sie bereits ihre Unterlegenheit?

Der berühmte runde Tisch

In einer Pressemitteilung der Grünen lässt sich wunderbar sehen, wie die einzelnen Bevölkerungsgruppen miteinander kooperieren sollen:

Geplant ist ein Runder Tisch bzw. Fachtag mit Anwohnern, Initiativen, Suchthilfeträgern, Experten, Polizeivertretern und Fachpolitikern. Offene rechtliche Fragen, beispielsweise nach möglichen Betreibern und Beschaffungsmöglichkeiten, sollen geklärt werden. (…)

Die BZ kommentiert den erfolgreichen Beschluss jedoch deutlich kritischer:

Doch die eigentliche Hürde steht noch bevor: die Genehmigung durch das Bundesamt für Arzneimittel. Gesundheitssenator Marion Czaja (38, CDU) ist weiter skeptisch, ob der Antrag des Bezirks Erfolg haben wird. Die Coffee Shop-Idee hält er für den falschen Weg.

Auch wenn die aktuelle Bundesdrogenbeauftrage Dyckmans von der FDP Geschichte ist, wird sicherlich kein drogenpolitischer Revolutionär ihr Erbe antreten. Der Gesundheitssenator Czaja hält von dem Coffeeshop-Projekt wenig, und so ist er mit der CDU-Linie konform: Bloß keine Entkriminalisierung. Bloß kein Coffeeshop für den Görli…

http://diefreiheitsliebe.de/drogenpolitik/goerli-beschluss-zu-coffeeshop-erfolgreich-bund-entscheidet

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