Pressefreiheits-Rangliste 2014: Reporter im Visier der Geheimdienste

„Selbst Staaten wie die USA und Großbritannien rücken investigative Journalisten und ihre Hinweisgeber mittlerweile in die Nähe des Terrorismus“, kritisierte Michael Rediske, Vorstandssprecher von Reporter ohne Grenzen (ROG), in Berlin.

„Dass Länder mit einer langen Tradition freier Medien in ähnliche Sicherheitsreflexe verfallen wie Diktaturen, ist unerträglich. Das macht nicht zuletzt all jenen kritischen Journalisten das Leben schwer, die in autoritären Staaten ihre Freiheit und Gesundheit aufs Spiel setzen.“

Reporter ohne Grenzen (ROG) veröffentlicht heute die aktuelle Rangliste der Pressefreiheit. Sie zeigt, wie stark die Dominanz der Sicherheitsbehörden die Arbeit von Journalisten in vielen Ländern erschwert. Besonders besorgniserregend ist, dass diese Entwicklung sogar traditionelle Demokratien erfasst hat.

Die ROG-Rangliste der Pressefreiheit vergleicht die Situation der Medien in 180 Staaten und Regionen für den Zeitraum von Dezember 2012 bis Mitte Oktober 2013. An der Spitze der Rangliste stehen west- und nordeuropäische Länder, Schlusslichter sind wie seit Jahren Eritrea, Nordkorea und Turkmenistan.

EINSCHRÄNKUNGEN IM ZEICHEN DER NATIONALEN SICHERHEIT

In den USA (Platz 46, 13 Plätze niedriger als im Vorjahr) hat die staatliche Verfolgung von investigativen Journalisten und ihren Hinweisgebern aus den Sicherheitsbehörden ein nie gekanntes Ausmaß erreicht. Die 35-jährige Haftstrafe für Bradley/Chelsea Manning und die Jagd auf den NSA-Whistleblower Edward Snowden sollen Nachahmer offenkundig davon abschrecken, Journalisten brisante Informationen über Fehlverhalten von Regierung und Behörden zuzuspielen. Die Ausforschung von Telefonanschlüssen der Nachrichtenagentur Associated Press passt in dieses Muster, ebenso die Entscheidung eines Gerichts, dem New-York-Times-Reporter James Risen das Recht auf Aussageverweigerung im Prozess gegen einen mutmaßlichen Informanten abzusprechen. Dem freien Journalisten Barrett Brown droht eine Haftstrafe von bis zu 105 Jahren, weil er im Zuge einer Recherche einen Link zu gehackten E-Mails einer Sicherheitsfirma in einem Chatforum veröffentlichte.

GROSSBRITANNIEN (Platz 33, -3 Plätze) setzte die Zeitung The Guardian wegen ihrer Veröffentlichungen zu den Recherchen Snowdens unter massiven Druck und zwang die Redaktion, Festplatten mit Informationen des Whistleblowers zu zerstören. Um sich vor gerichtlichen Schritten der Regierung gegen weitere Enthüllungen zu schützen, schloss das Blatt eigens eine Kooperation mit der New York Times. Unter Berufung auf ein Anti-Terror-Gesetz verhörten Ermittler an einem Londoner Flughafen mehrere Stunden den Lebenspartner des Enthüllungsjournalisten Glenn Greenwald. Dabei beschlagnahmten sie Datenträger mit verschlüsselten Informationen einer Recherchepartnerin Greenwalds…

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