Weh dem, der lügt

John Kerry und sein State Departement holen zum großen PR-Schlag aus. In einer Zehn-Punkte-Liste bezichtigen sie den russischen Präsidenten der Lüge. Das Problem: Kerry und sein Ministerium lügen selbst, dass sich die Balken biegen.

Jens Berger

Während Putin auf der Krim Fakten schafft, versucht die PR-Abteilung der US-Regierung in den Köpfen der Menschen Fakten zu zementieren, die keine sind. Von Jens Berger.

Die FAZ veröffentlichte heute in ihrer Online-Ausgabe eine Liste des State Department die redaktionell mit der Überschrift „Die Liste der Lügen“ versehen wurde. Doch wer lügt hier und wer spricht die Wahrheit?

Putin: Es ist der russischen Opposition nicht gelungen, das Übereinkommen mit Präsident Janukowitsch vom 21. Februar umzusetzen.
State Department: Das Abkommen sah vor, dass die Verfassung von 2004 wiederhergestellt werden und das Parlament seine früheren Kompetenzen wiedererlangen sollte. Statt zu unterzeichnen, ist Janukowitsch geflohen, wobei er Beweise weitreichender Korruption hinterließ.

Hier tischt das State Department der Weltöffentlichkeit eine dreiste Lüge auf. Wie beispielsweise in diesem Nachrichtenbeitrag von ntv (ab 0:16) zu sehen ist, unterzeichnete Janukowitsch sehr wohl das Abkommen, dessen Inhalt auch auf den Seiten des Auswärtigen Amts abrufbar ist [PDF – 73.9 KB]. Neben Janukowitsch unterzeichneten auch im Namen der Opposition Vitali Klitschko (UDAR), Oleg Tjagnibok (Swoboda) und Arsenij Jazenjuk (Vaterland). Bezeugt wurde die Unterzeichnung durch die Außenminister Polens, Deutschlands und Frankreichs.

Das Abkommen sieht unter #5 vor, dass beide Seiten ernsthaft dafür Sorge tragen, besetzte Straßen, Parks und Plätze freizumachen und sich von öffentlichen Gebäuden zurückzuziehen. Am Tag darauf distanzierten sich die drei oppositionellen Unterzeichnerparteien bereits von diesem Punkt, indem sie in einem Statement bekannt gaben , „die Forderungen der Regierung, den Maidan zu räumen nicht zu akzeptieren“.

Wer das Abkommen nicht unterschrieben hat, war übrigens die militant rechtsextreme Partei „Rechter Sektor“, die bereits am Tag der Unterzeichnung ankündigte, ihren gewaltsamen Protest fortzusetzten.

Und warum ist Janukowitsch geflohen? Der neue Innenminister ließ sämtliche Wachen und Polizeikräfte abziehen, die seine Residenz bewachten. Hätte er dort ausharren sollen und die gewaltbereiten Demonstranten des rechten Sektors mit offenen Armen empfangen sollen?…

http://www.nachdenkseiten.de/?p=21012

This entry was posted in Bürgerbewegung, Freiheit, Gerechtigkeit, Politik, Propaganda, Terror and tagged , . Bookmark the permalink.

Leave a Reply