Türkei: Waffengewalt gegen Demonstranten legitimieren?

Wenn es um die Grund- oder Menschenrechte geht, ist die Türkei immer ganz vorne mit dabei. Leider geht es dabei in den seltensten Fällen um eine Verbesserung, sehr zum Leidwesen der Bevölkerung. Ein neuer Vorstoß soll nun weitere drakonische Maßnahmen legalisieren, darunter den Gebrauch der Schusswaffe gegen Demonstranten. Wo bleibt der Aufschrei in den Medien oder der Politik?

– Jens Blecker

Will man es sich in den stürmischen Zeiten mit Erdogan lieber nicht verscherzen, oder wo sind die Gründe für das allgemeine Schweigen zu suchen?

Es ist noch nicht lange her, da war man noch bis zu den Ohren in Verhandlungen mit der Türkei um einen Beitritt zur EU zu erreichen. Die einhellige Meinung schien zu lauten “Es wäre doch gelacht wenn man die Türkei nicht in eine lupenreine Demokratie verwandeln könnte.” Trotz einiger augenscheinlicher Zugeständnisse ließ Erdogan eigentlich keinen Zweifel daran, dass er daran überhaupt kein Interesse hatte. Für die Süd-Erweiterung der EU – möglicherweise sogar über das Mittelmeer hinweg – schien man bereit die Zügel sehr viel lockerer zu lassen. Der gewünschte Erfolg stellte sich dennoch nicht ein.

Mit den neuen Vorstößen stößt die Türkei die Tür zu den Verhandlungen massiv zu, wie will man so etwas dem Rest der Mitgliedsländer auch erklären? Werfen wir einen Blick auf die einzelnen Punkte:

zur Abwehr von Molotowcocktails und Feuerwerkskörpern bei Kundgebungen zur Waffe zu greifen.
Die Teilnahme an Demonstrationen, bei denen verbotene Gegenstände wie Steinschleudern auftauchen, soll demnach mit bis zu vier Jahren Haft bestraft werden können.
Das Mitführen von Plakaten, Transparenten oder Postern, die von den Behörden als Zeichen verbotener Organisationen gewertet werden, soll mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden.
Vermummte Demonstranten, die an einer als Unterstützungsaktion für eine Terrororganisation gewerteten Kundgebung teilnehmen, müssen mit bis zu fünf Jahren Haft rechnen.
Um mutmaßliche Straftäter besser identifizieren zu können, kann die Polizei künftig in ihren Wasserwerfern eingefärbtes Wasser verwenden.

Mit Waffengewalt gegen Feuerwerkskörper, das steht wohl kaum in einem Verhältnis. Selbst bei Molotowcocktails ist das noch immer übertriebene Härte. Die “Teilnahme” an Demonstrationen wo beispielsweise Steinschleudern “auftauchen”, ist auch eine Farce. Mit eingefärbtem Wasser ließen sich eben nicht nur die “Straftäter” identifizieren, oder würde man hier selektiv spritzen?

Alles in Allem soll die Versammlungsfreiheit ebenso wie das Recht auf freie Meinungsäußerung massiv beschnitten werden. Eigentlich – betrachtet man die EU genauer – nähert man sich ja doch einander an. In den ach so demokratischen Ländern, werden die Rechte schließlich auch immer weiter beschnitten. Wenigstens der Spiegel hat dazu einen kurzen Artikel gemacht, wenn auch eher unter Ferner-liefen. Die Absegnung dieses Gesetzentwurfes dürfte eher Formsache sein, ein Hoch auf die Demokratie? Bleibt zu hoffen, dass wir in Deutschland nicht bald erkennen, dass hier die verbliebenen Fetzen der Grundrechte eigentlich auch überflüssig sind. Dann würde die Türkei schließlich endlich in die EU passen.

Carpe diem

http://www.iknews.de/2014/12/09/tuerkei-waffengewalt-gegen-demonstranten-legitimieren/

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