Berlin – TTIP-Aktion am Montag: Werden Sie zum “Handelshemmnis”

Am Montag hat SPD-Chef Sigmar Gabriel hohen Besuch ins Willy-Brandt-Haus eingeladen:
die neue EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, eine Frau mit liberalem Parteibuch
und konzernfreundlichen Ansichten. Geladen sind zur Konferenz von Fraktion und
Parteivorstand nur handverlesene Gäste. Die vielen kritischen Stimmen auch aus der
SPD erhalten nur wenig Raum. Ihnen wollen wir zu Hilfe kommen.

Das haben wir vor: Möglichst viele Menschen empfangen die Konferenzteilnehmer/innen
vor dem Gebäude mit Schildern und Plakaten. Wir überreichen ihnen Infoflyer und
Anstecker und bitten sie um ihre Unterschrift für die selbstorganisierte Europäische
Bürgerinitiative “Stop TTIP & CETA”. So wird für alle sichtbar, wie groß der
Widerstand gegen die Handelsabkommen ist.

Kommen Sie zur Aktion:

Zeit: Montag, 23. Februar, 13 Uhr
Ort: Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstraße 140, 10963 Berlin
(Stadtplanlink: http://bit.ly/1Fx0gNj)

Bringen Sie gerne auch eigene Schilder und Transparente mit, damit unser Protest
vielfältig wird.

Mit unserer Aktion wollen wir der EU-Kommissarin, dem Wirtschaftsminister und der
versammelten Presse klar machen, dass es mit uns kein “verbessertes” Handelsabkommen
geben wird. TTIP ist unverbesserlich, ein Abkommen für Konzerne und Lobbyisten,
nicht für uns Bürger/innen: Wir wollen keine Konzernklagen gegen Staaten vor
privaten Schiedsgerichten. Wir wollen keine Zensur für Gesetze, genannt
“regulatorische Kooperation”. Wir wollen weder Gentechnik noch Datenabschöpfung –
aber all das droht mit diesem Deal.

Wenn Sie kommen, teilen Sie uns dies doch mit einer kurzen Mail an aktion@campact.de
mit. Dann können wir besser planen.

Vielen für Ihre Unterstützung und hoffentlich bis Montag!

Herzliche Grüße

Ihre Maritta Strasser, Campaignerin

https://www.campact.de/ttip/

siehe auch…

Profit durch Un-Recht

Wie Kanzleien, SchiedsrichterInnen und Prozessfinanzierer das Geschäft mit dem Investitionsschutz befeuern

Mit TTIP und CETA sollen Konzerne Staaten verklagen können, vor privaten Schiedsgremien. Eine Bedrohung für Demokratie und Rechtsstaat – und ein glänzendes Geschäft für Wenige. Die Studie bringt Licht ins Dunkel einer aus guten Gründen verschwiegenen Branche.

http://blog.campact.de/wp-content/uploads/2014/10/LawFirmsReport-DE.pdf

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