Gentechnik-Flickenteppich in Deutschland?

Im Dezember 2014 haben wir Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) mehr als 250.000 Unterschriften gegen Konzern-Mitsprache in der Gentechnik-Politik übergeben. Mit Erfolg.

Doch nun droht neues Ungemach: Schmidt will künftige Anbauverbote etwa für Gentech-Mais von Monsanto nicht selbst verhängen, sondern die Verantwortung auf die Bundesländer abschieben. Das Problem: Damit eine Gen-Sorte in Deutschland nicht auf die Felder kommt, bräuchte es dann 16 erfolgreiche Verbotsverfahren. Bayer, Monsanto und Co. könnten sie alle vor Gericht anfechten. Das würde den Konzernen gefallen, Gentechnik wäre kaum noch zu stoppen.

Jetzt für ein bundesweites Gentechnik-Verbot unterzeichnen…

Worüber wird entschieden?

Ob und welche gentechnisch veränderten Pflanzen überhaupt in Europa angebaut werden dürfen, entscheidet die Europäische Union – also auch die deutsche Bundesregierung, deren Vertreter in Brüssel mit abstimmen. Vergangenes Jahr einigte man sich darauf, dass einzelnen Mitgliedsstaaten Gentech-Anbauverbote künftig leichter selbst verhängen dürfen. Dieser Beschluss muss nun in nationales Recht umgesetzt werden. In Deutschland ist Landwirtschaftsminister Christian Schmidt dafür zuständig.

Schmidt erklärt immer wieder, er wolle keinen „Flickenteppich“ von Regionen mit und ohne Gentechnik-Feldern in Deutschland. Er stehe für ein „flächendeckendes Verbot“. Doch er tut das Gegenteil: Sein Ministerium hat jetzt vorgeschlagen, dass nicht der Bund, sondern die Länder die Anbauverbote verhängen müssten. Also 16 Einzelentscheidungen von 16 verschiedenen Agrarminister/innen verschiedener Regierungskoalitionen. Abgesehen von dem unglaublichen Bürokratieaufwand, könnte das dazu führen, dass gentech-freundliche Landesregierungen – derzeit zum Beispiel in Sachsen-Anhalt und Sachsen – den Anbau von Gentech-Mais zulassen.

Doch Pollen von Gentech-Pflanzen macht nicht an Landesgrenzen Halt – Wind und Insekten tragen ihn darüber hinweg. Zudem werden Unmengen von landwirtschaftlichen Produkten täglich kreuz und quer durch die Republik transportiert. Gentech-Verunreinigungen auf Feldern, in Lagern und Mühlen oder gar in Saatgutpartien – und damit verbundene wirtschaftliche Schäden – können die Folge sein. Mögliche Risiken für Umwelt und Gesundheit sind nach wie vor nicht geklärt.

Monsanto, Bayer und Co. könnten jede einzelne der Länder-Entscheidungen vor Gericht anfechten. Damit wäre einer beispiellosen Prozesslawine der Weg bereitet. Denn die Konzerne haben bereits häufig unter Beweis gestellt, dass sie bei der Gentechnik klagewillig sind – zuletzt auf Hawaii, wo Monsanto und Dow vor Gericht gegen eine Volksabstimmung vorgehen, die ein Gentechnik-Verbot auf der Insel erlassen hatte. …

https://www.campact.de/gentechnik-verbot/bundesweit/teilnehmen/

This entry was posted in Bürgerbewegung, Ernährung, Geldsystem, Gesundheit, Politik, Selbstorganisation and tagged , , . Bookmark the permalink.

Leave a Reply