TTIP ist Hochverrat

Die von der Bundesregierung, namentlich von Angela Merkel und Sigmar Gabriel, betriebene Zustimmung der EU zum so genannten “Freihandelsabkommen” TTIP erfüllt meines Erachtens den Tatbestand des Hochverrats.

– Egon W. Kreutzer

Die Beweisführung dazu führt über die Paragraphen 81-83a des Strafgesetzbuches und den Artikel 20 des Grundgesetzes zum Artikel 79 des gleichen Grundgesetzes, wobei dem Begriff der “Staatsgewalt” außerordentliche Aufmerksamkeit geschenkt wird.

Stellen wir zunächst den Tatbestand klar:

Die deutsche Bundesregierung, angeführt von Angela Merkel im Amt des Bundeskanzlers und Sigmar Gabriel im Amt des Vizekanzlers, betreiben mit Macht den Beitritt der EU zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP.

Dieses Abkommen, das unter größtmöglicher Geheimhaltung ausgehandelt wird und auch den Parlamentariern des Deutschen Bundestages bisher in weiten Teilen vollkommen unbekannt geblieben ist, zerstört, wird es denn angenommen, den Wesenskern unseres Grundgesetzes, weil es – soviel ist durchgesickert – jeglichen Akt der Gesetzgebung für Deutschland unter den Vorbehalt der Zustimmung geheim tagender, privater Schiedsgerichte stellt, die einzig der Durchsetzung der Interessen global agierender Konzerne verpflichtet sind, nicht aber dem Wohle der Bevölkerungen der beteiligten Staaten und jeden gesetzgeberischen Akt durch hohe Strafen zum extremen Risiko für die gesetzgebenden Körperschaften machen.

Insbesondere wird damit Artikel 20, Abs. 2, des Grundgesetzes:

“Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus”,

vollständig außer Kraft gesetzt. Dessen ungeachtet arbeitet die Deutsche Bundesregierung ohne jegliche verfassungsrechtliche Bedenken darauf hin, dieses Abkommen schnellstmöglich zu verabschieden und in Kraft zu setzen.

Während Angela Merkel ungeniert die Rolle des uneingeschränkten Befürworters spielt und zur Eile antreibt, übt sich Gabriel darin, die Chancen des Abkommens in leuchtenden Farben zu malen und die Risiken kleinzureden, wobei seine durchsichtigen Versuche den Eindruck zu erwecken, Deutschlands Position sei in diesem Spiel stark genug, um den fatalen Kern dieses Abkommens zu Fall zu bringen oder, wie zuletzt von ihm zu hören, wenigstens zu entschärfen, nur dem einen Zweck dienen, den Widerstand in der Bevölkerung und in der eigenen Partei zu schwächen und das Abkommen noch in dieser Legislaturperiode in trockene Tücher zu bekommen. …

http://politik-im-spiegel.de/hochverrat/

This entry was posted in Bürgerbewegung, Freiheit, Geldsystem, Gerechtigkeit, Politik, Selbstorganisation and tagged , , , , . Bookmark the permalink.

Leave a Reply