Hollande will “Patriot Act gegen Verschwörungstheorien”

Das französische Politestablishment macht sich an die Aufräumarbeit: wenn es nach Präsident Hollande geht, soll demnächst das Internet so weit wie möglich von der Bedrohung durch die wilden Verschwörungstheorien gesäubert werden.

Dass die dortige Ausübung von unkontrollierter Meinungsvielfalt und ungeregelter freie Meinungsäußerung in Form der verschiedensten Wirklichkeitsdeutungen Politikern aller Coleur ein Dorn im Auge ist, ist ja nichts Neues. Neu ist, dass nun auf Worte Taten folgen sollen.

Ebenfalls neu ist die Aggressivität, mit der nun völlig undifferenziert und pauschal jede tatsächliche und angebliche Verschwörungstheorie mit Nazipropaganda gleichgesetzt und als “die” neue Bedrohung für Gesellschaft und Gemeinwesen in Stellung gebracht wird, um Druck für Gegenmaßnahmen zu schaffen. Dabei wird ausgerechnet die Verhinderung von Faschismus und Nationalsozialismus als Vorwand missbraucht, um die Einebnung der Meinungsvielfalt in Gesetze zu gießen.

Bislang geschah die Gleichsetzung von Verschwörungstheorien mit rechten Umtrieben aller Art eher suggestiv und indirekt. Ein Beispiel unter vielen dafür war die Scheindebatte um das in der Bevölkerung immer weiter verbreitete Wort “Lügenpresse” und seiner Ernennung zum Unwort des Jahres. Die Verwendung des Begriffs ist zwar tatsächlich aus mehreren Gründen fragwürdig, doch das ist eine andere Diskussion als diejenige um die flächendeckende Manipulation und Meinungsmache in den etablierten Massenmedien. Der Medienzirkus um den Begriff hat hier die Ebenen (bewusst?) durcheinandergeworfen und war vielleicht das Startsignal für eine härtere Gangart gegen abweichende freie Meinungsäußerung. Er führte dazu, dass nur noch darüber geredet wurde (und wird), wie rechts und antisemitisch diejenigen sind, die das Wort benutzen, während das ursprüngliche Thema – die Lügen der Presse – weitgehend unter den Tisch fiel. …

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