Berliner Verfassungsschutz außer Kontrolle

In den vergangenen Monaten fragten Abgeordnete der Piratenfraktion auf parlamentarischem Wege mehrfach nach der Arbeitsweise des Berliner Verfassungsschutzes. Dabei stellte sich unter anderem heraus, dass derzeit rund 700 Personenzusammenschlüsse in Berlin Beobachtungsgegenstand des Berliner Verfassungsschutzes sind.

Wie der Senat diese Überwachung im großen Stil begründet, auf welcher rechtlichen Grundlage sie im Einzelnen stattfindet und ob sie in diesem Umfang verhältnismäßig ist, konnte die Senatsverwaltung für Inneres dem Parlament bislang nicht beantworten.

Hierzu sagt Christopher Lauer, innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Die Beantwortung von Anfragen zur Überwachungspraxis des Berliner Verfassungsschutzes durch den Senat ist eine Unverschämtheit. Außer Worthülsen und der Wiederholung von gesetzlichen Vorschriften geht der Informationswert der Antworten gegen Null.

Für diese „Zurückhaltung“ kann der Senator keine Geheimhaltungsinteressen geltend machen. Wenn er ein „kooperatives Verfassungsverständnis” hätte, dann wäre es ohne Weiteres möglich gewesen, nachvollziehbare Geheimschutzinterssen mit verfassungsrechtlich geschützten Informationsansprüchen der Abgeordneten in Einklang zu bringen. Mit diesen Nichtantworten wird der Kontrollauftrag der Abgeordneten gegenüber dem Senat sabotiert. So bleibt es zum Beispiel rätselhaft, wie der Verfassungschutz auf die extrem hohe Anzahl von 700 Personenzusammenschlüssen kommt, die Gegenstand der Beobachtung sein sollen. Mit dieser ‘Informationspolitik’ schürt der Innensenator weiterhin das Misstrauen gegen den Berliner Verfassungsschutz.

Schon der Skandal um die Überwachung des Berliner Sozialforums und weiterer zivilgesellschaftlicher Initiativen vor einigen Jahren hat gezeigt, dass Misstrauen gegen den Berliner Verfassungschutz berechtigt ist. Offensichtlich hat sich an dem Beobachtungswahn des Berliner Verfassungschutzes auch unter Frank Henkel nichts geändert.

Wir werden die Überwachungspraxis des Berliner Verfassungsschutzes bezüglich der 700 Personenzusammenschlüsse nun auf die Tagesordnung im zuständigen Ausschuss des Abgeordnetenhauses setzten und hierzu auch eine Expertenanhörung beantragen.”

https://www.piratenfraktion-berlin.de/2015/02/23/berliner-verfassungsschutz-ausser-kontrolle-christopher-lauer/

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