Will Sigmar Gabriel uns für dumm verkaufen?

Dass Sigmar Gabriel ein großer Freund des Freihandelsabkommens TTIP ist, ist bekannt. Bekannt ist auch, dass TTIP zwar bei den großen Konzernen dies- und jenseits des Atlantiks sehr beliebt ist, die Menschen das Abkommen jedoch mehrheitlich ablehnen.

– Jens Berger

Das gilt auch für die Wähler der SPD und deren Parteibasis. Anstatt ernsthaft auf die Kritik an TTIP einzugehen, wählt Gabriel jedoch lieber die Vorwärtsverteidigung. Nun trommelt er sogar schon in einem Gastartikel mit dem Titel „5 Gründe, warum TTIP gut für uns ist“ in der BILD mit Allgemeinplätzen und Verdrehungen für TTIP. Offenbar hält Sigmar Gabriel „sein Volk“ für unterbelichtet. Anders ist seine skurrile PR-Offensive für Freihandelsabkommen kaum zu verstehen.

Wenn Sigmar Gabriel über TTIP spricht und schreibt, dann geht es streng genommen nie um TTIP. Wer nicht weiß, was TTIP ist oder welche Inhalte überhaupt im Rahmen der TTIP-Verträge verhandelt werden sollen, erfährt dies vom Wirtschaftsminister, Vizekanzler und SPD-Vorsitzenden auch nicht. Stattdessen wirft Gabriel in stetiger Regelmäßigkeit mit Allgemeinplätzen um sich und baut rhetorische Strohmänner, auf die er dann mit Vorliebe eindrischt. Beispiel gefällig?

Europa und die USA sind die größten Handelsräume der Welt. Und gerade Deutschland lebt vom Export – ein Viertel unserer Arbeitsplätze hängt davon ab!
Sigmar Gabriel in der BILD

Obgleich es überfällig wäre, die deutsche Exportfixierung einmal unter die Lupe zu nehmen, geht dieses „Argument“ doch ins Leere. Deutschland ist bereits Exportüberschussweltmeister … ganz ohne TTIP. Und es gibt keinen Grund, anzunehmen, dass ein Scheitern der TTIP-Verhandlungen mittel- oder langfristig negative Auswirkungen auf die deutschen Exporte hätte. Die USA sind übrigens auch nicht dumm. Wäre TTIP so konstruiert, dass nur deutsche Exporteure davon profitieren würden, würden die USA ein solches Vertragswerk sicher nicht unterzeichnen.

Auch dies ist jedoch noch nicht einmal der Kern der Kritik an TTIP. TTIP hat nur der Verpackung nach etwas mit dem Außenhandel zu tun. Im Kern geht es darum, verschiedene Sozial-, Verbraucherschutz- und Umweltstandards in der EU und der USA „anzupassen“ – also so senken. Über den Umweg von Freihandelsabkommen werden so vor allem nationale Gesetze außer Kraft gesetzt, die man in einem geordneten demokratischen Verfahren nur durch massiven Popularitätsverlust beim Wähler abschaffen könnte. …

http://www.nachdenkseiten.de/?p=25356

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