BKA an 17 neuen EU-Arbeitsgruppen zur Kontrolle des Internet beteiligt, Details sollen geheim bleiben

Das Bundeskriminalamt (BKA) ist an mindestens 17 Maßnahmen der EU-Polizeiagentur Europol beteiligt, die sämtlich die bessere Ausforschung und Kontrolle des Internet zum Ziel haben. So sollen etwa eine „Internetauswertungskoordinierungsgruppe“ gegründet und „Maßnahmen gegen inkriminierte Kommunikationsplattformen“ gestartet werden.

– Matthias Monroy

Die Angaben finden sich in der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage. Dort wird allerdings lediglich die Existenz der Projekte bestätigt. Auch werden die TeilnehmerInnen benannt, alle weiteren Details sind aber als Verschlusssache eingestuft.

Die Maßnahmen waren von Europol zuerst im ebenfalls nicht öffentlichen „Operativen Aktionsplan zur Priorität ‚Cyberangriffe‘“ aufgeführt worden. Auch dieses Dokument war allerdings nicht öffentlich zugänglich. Zwar wird als Zeitraum für die Maßnahmen sämtlich das Jahr 2015 angegeben. Einige von ihnen werden aber laut der Bundesregierung erst 2016 beendet.

Mehrere der Projekte werden sogar vom BKA geleitet, bei anderen fungiert die deutsche Behörde als „Co-Leiter“, bei anderen als „Unterstützer“. Worin sich die konkrete Beteiligung ausdrückt bleibt unklar, auch die personellen Ressourcen werden nicht mitgeteilt. Außer dem BKA ist auch das Landeskriminalamt Bayern (BLKA) mehrfach einbezogen.

Laut der Antwort auf eine frühere Kleine Anfrage sind Aktionsleiter „insbesondere für die Koordination der Aktivitäten der Teilnehmer an der Maßnahme verantwortlich“. Sie sollten sich des Weiteren „mit den Co-Aktionsleitern zur weiteren Gestaltung der Maßnahme abstimmen und weitere Teilnehmer einbinden“.

Bekannt war bislang lediglich die deutsche Teilnahme an der Arbeitsgruppe „Joint Cyber Action Task Force“ (J-CAT). Die Einheit ging im September bei Europol an den Start und gehört zum European Cybercrime Center (EC3). Im Fokus stehen Hackerangriffe, Botnets, Bitcoins und NutzerInnen, die sich via TOR und I2P unsichtbar machen. Die J-CAT soll Bedrohungen möglichst im Vorfeld analysieren und ihre Gefährlichkeit gewichten. Hierfür werden sowohl „offene Quellen“ als auch polizeiliche Erkenntnisse aus Ermittlungen genutzt.

Eine neuen der Arbeitsgruppen soll „Cyberbedrohungen mit Auswirkung auf zwei oder mehr Mitgliedstaaten“ identifizieren. Die Aktionsleitung ist ausgerechnet Großbritannien übertragen, das nach Medienberichten selbst für einen Cyberangriff auf EU-Einrichtungen verantwortlich sein soll und dabei den Trojaner „Regin“ einsetzte. Die Co- Aktionsleitung der Maßnahme liegt bei Europol. Die EU-Agentur hatte damals kein Mandat erhalten, den mutmaßlich vom britischen Geheimdienst GCHQ durchgeführten Angriff aufzuklären. Ob der damalige Vorfall in der Arbeitsgruppe eine Rolle spielen soll ist unklar.

Die nun bekannt gewordenen Europol-Arbeitsgruppen im Einzelnen: …

https://netzpolitik.org/2015/bka-an-17-neuen-eu-arbeitsgruppen-zur-kontrolle-des-internet-beteiligt-details-sollen-geheim-bleiben/

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