Eskalation des Terrors

Morde in der Ukraine

– Reinhard Lauterbach

Mit den bis Redaktionsschluss bekannten drei Morden an Gegnern der Kiewer Machthaber allein in dieser Woche hat die Repression in der nach »Europa« strebenden Ukraine einen neuen Höhepunkt erreicht. Die Taten werfen ein Licht auf die Methoden, mit denen die »Einheit der ukrainischen Nation« hergestellt werden soll: Morde und als Vorstufe dazu Denunziationsportale mit offiziellem Segen im Internet. Der Kommentar, den der Kiewer »Politikberater« Anton Geraschtschenko zum Mord an Oles Busina abgab, spricht mit seinem Zynismus Bände: Wer von den Maidan-Gegnern des letzten Jahres noch lebe und um sein Leben fürchte, solle sich schleunigst den Behörden offenbaren, um dem Schicksal der Ermordeten zu entgehen. Knast oder Tod, das ist die Alternative, die Kiew seinen Oppositionellen bietet. Nach Informationen Kiewer Medien soll der Geheimdienst Faschisten, die er wegen krimineller Delikte »am Haken« hat, als Gegenleistung für Straffreiheit zu »nassen Arbeiten« einsetzen.

Man stellt sich die Frage, was Kiew mit dieser Eskalation des Terrors bezweckt. Die »mildere« Erklärung ist, dass man den innenpolitischen Gegnern in verschärfter Form die alte Parole aus den 80er Jahren auftischen will: »Koffer-Bahnhof-Russland«, also: Haut ab, solange ihr noch könnt. Die andere Hypothese – sie steht nicht im Widerspruch zur ersten – wäre, dass man eine »humanitäre Intervention« Russlands in der Ukraine provozieren will. Dann hätte man endlich den internationalen Konflikt, in dem der Westen Kiew bedingungslos unterstützen müsste. Ein bodenloses politisches Hasardspiel.

Was Kiew an Erklärungen für die Morde bereithält, ist wenig stichhaltig. Mal heißt es, Expräsident Janukowitsch beseitige die Mitwisser seiner eigenen Untaten. Nach mehr als einem Jahr, in dem sie hätten auspacken können und es nicht getan haben? Ebenfalls beliebt: Der russische Geheimdienst FSB habe die Morde in Auftrag gegeben, um »die Ukraine zu diskreditieren«. Diese These räumt immerhin ein, dass eine Mordserie dieses Ausmaßes kein gutes Licht auf die Ukraine wirft. Aber welches Interesse sollte Russland haben, ausgerechnet seine Anhänger im von Kiew kontrollierten Teil des Landes durch Morde aus dem Weg zu räumen? Selbst wenn man die hypothetische Parallele zu den Todesfällen des ehemaligen russischen Agenten Alexander Litwinenko 2006 in London und des Tschetschenenführers Selimchan Jandarbijew 2004 in Katar, die die Anhänger der »russischen Spur« mit Sicherheit als »Präzedenzfälle« ausgraben werden, für einen Augenblick zulässt: diese dem FSB angelasteten, aber nicht nachgewiesenen Morde waren von der Situation her anders gelagert. Litwinenko war ein Überläufer, Jandarbijew ein Terrorist, und keiner von ihnen war ein Sympathisant Russlands. Es ist keine Rechtfertigung politischer Morde, auf diese Differenz hinzuweisen.

https://www.jungewelt.de/2015/04-18/053.php

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