Kampf gegen Konzerndiktatur

Globaler Aktionstag gegen TTIP, CETA, TISA

– Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann

Am 18. April 2015 hat ein weltweiter Aktionstag gegen die so genannten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA stattgefunden. Auch in einer großen Zahl von Städten in der BRD gingen tausende Menschen auf die Straße. Es war ein breites Bündnis. Auch Organisationen mit einer nicht zu verkennenden Nähe zu den herrschenden Machtstrukturen – wie die GRÜNEN, Falken oder die Jusos – waren dabei. Niemand hat deshalb den Vorwurf der Querfront erhoben – ein Vorwurf, mit dem zurzeit die Friedensbewegung mit strategischer Zielstrebigkeit geschwächt wird.

Die größte Demonstration fand unter dem Motto „Bürgerrecht statt Konzerndiktatur“ in München statt. Sie war getragen u.a. von ver.di, attac, BUND, pax christi, Katholischer Arbeitnehmerbewegung, Piraten, LINKEN und GRÜNEN.

Aus Berlin wird gemeldet: „Erfolg: Über 4000 Menschen haben am Samstag, den 18. April, in Berlin gegen TTIP, CETA & TISA protestiert. Mit unserer Menschenkette haben wir ein kraftvolles Zeichen gegen die geplanten Freihandelsabkommen gesetzt. Die Menschenkette verlief vom Pariser Platz, entlang der Botschaft der USA, durch das Brandenburger Tor, bis zur Vertretung der Europäischen Kommission…

Mit vielen Transparenten und selbst gemalten Plakaten wurde deutlich: Die Bürgerinnen und Bürger sagen NEIN zu intransparenten Abkommen, die Demokratie und Rechtsstaat unterwandern und unsere sozialen und ökologischen Standards bedrohen. Mit viel Applaus wurde das Alternative Handelsmandat in Form von 10 Paketen durch die Menschenkette gereicht und vor der Vertretung der Europäischen Kommission abgelegt. Das Alternative Handelsmandat enthält unsere Forderungen für eine faire, ökologische und demokratische europäische Handelspolitik. Die Menschenkette war Teil eines globalen Aktionstages. Weltweit wurden rund 750 Aktionen gemeldet. In Deutschland beteiligten sich mehrere zehntausend Menschen an den Protesten. In Berlin haben insgesamt 30 Informationsveranstaltungen und kreative Protestaktionen stattgefunden.“

Imperialistische Strategien durchkreuzen

Der globale Aktionstag gegen TTIP, CETA und TISA vom 18. April 2015 ist nicht der erste Protest gegen die so genannten Freihandelsabkommen. Eine der zahlreichen Aktionen fand beispielsweise am Rosenmontag 2015 in Köln statt. Es war eine Aktion der Pappnasen rotschwarz. Die NRhZ hat auch dazu eine Fotogalerie veröffentlicht. Sie ist betitelt mit „Imperialistische Strategien durchkreuzen“ und eingeleitet mit folgendem Text.

„Ein Imperium verhält sich imperialistisch. Es will nicht nur seine Macht aufrechterhalten, sondern ist ständig dabei, seine Macht auszubauen. Das ist schon immer so gewesen. Das ist gewissermaßen die Definition für ein Imperium. Heute ist es das US-Imperium, das mit mafiösem Einfallsreichtum diese Strategie fährt. Dazu gehören false-flag-Operationen wie 9/11 am 11. September 2001 oder wahrscheinlich der Anschlag auf Charlie Hebdo am 7. Januar 2015. Dazu gehören die zahllosen Interventionen und Angriffskriege wie gegen Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libanon, Gaza, Libyen und Syrien. Dazu gehört das Vordringen der NATO in Richtung Russland. Dazu gehört die Schaffung des so genannten ‘Islamischen Staates’. Dazu gehören all die finanzpolitischen Machenschaften und Vertragsvorhaben wie TISA, CETA und TTIP, mit denen u.a. verhindert werden soll, dass die Vasallen des US-Imperiums wie Deutschland aus dem Vasallen-Status ausbrechen und sich womöglich in Richtung Russland orientieren. Schon der erste NATO-Generalsekretär gab die Richtung vor: ‘To keep the Russians out, the Americans in, the Germans down.’“ …

http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=21537

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