Der seltsame Auftritt des sächsischen Geheimdienstchefs Meyer-Plath im NSU-Prozeß

Die Auftritte von Carsten Szczepanski und Gordian Meyer-Plath vor dem Oberlandesgericht in München liefern Argumente für Untersuchungsausschüsse.

– Thomas Moser

Zwei Jahre NSU-Prozeß, über 200 Verhandlungstage, Ende offen, zumindest kein Ende vor 2016. Mit dem Prozeß sollte das NSU-Problem beendet werden. Deshalb mußte der Bundestags-Untersuchungsausschuß seine Arbeit einstellen. Er sollte nicht zur Hypothek für das Gerichtsverfahren werden. Dort sollte die Verstrickung des Verfassungsschutzes ausgeblendet werden. Dieser Plan ist gescheitert. Ein paar Dutzend Nebenklageanwälte machen den Prozeß tendenziell zum Untersuchungsausschuß – sie müssen es.

„Uns geht es nicht um eine möglichst hohe Strafe der Angeklagten, sondern um die Aufklärung des NSU“,

… sagen sie. Doch ein Strafprozeß setzt der Aufklärung enge Grenzen, vor allem durch die Anklage. Der münchner Prozeß liefert Argumente für weitere Untersuchungsausschüsse – unabhängig von der Diskussion über deren Möglichkeiten und Schwächen.

Beispiel: Die Vernehmung eines V-Mannes und seines V-Mann-Führers. Carsten Szczepanski, Neonazi und von 1994 bis 2000 V-Mann „Piatto“ des brandenburgischen Verfassungsschutzes (VS) sowie Gordian Meyer-Plath, einst V-Mann-Führer von „Piatto“ und seit 2013 LfV-Präsident in Sachsen wurden als Zeugen in München vernommen. Meyer-Plath hatte seinen ersten öffentlichen Auftritt vor dem NSU-Untersuchungsausschuß des Bundestages im April 2013. 1994 diente er sich dem VS in Brandenburg an und war zunächst Auswerter. Von Januar 1997 bis Oktober 1998 war er VM-Führer von Piatto, zusammen mit einem zweiten VM-Führer, der bisher nicht eindeutig identifiziert ist. Meyer-Plath traf sich 37-mal mit Piatto, der bis zu 300 DM pro Treff als Honorar bekam, insgesamt 50 000 DM, zuzüglich Extraprämien für besonders wertvolle Informationen und Spesen.

Carsten Sz./Piatto wurde im Dezember 2014 und Januar 2015 vor dem OLG in München als Zeuge vernommen. Er war 1994 im Knast als V-Mann rekrutiert worden, wegen versuchten Totschlages zu acht Jahren Haft verurteilt. Verantwortlich für seine Anwerbung war der ehemalige Bundesanwalt Wolfgang Pfaff, damals VS-Chef in Brandenburg. 1994 wurden neben Carsten Sz. von verschiedenen VS-Ämtern weitere Rechtsextremisten als V-Leute rekrutiert: Tino Brandt (LfV Thüringen), Michael See, heute von Dolsperg (BfV), Thomas Richter/“Corelli“ (BfV) und Achim Schmidt, KKK-Gründer in Baden-Württemberg (LfV). Die inoffizielle NSU-Geschichte, die VS-Geschichte, lief bereits, als mit dem Abtauchen von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe am 26. Januar 1998 in Chemnitz die heute offizielle begann. …

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