Geheimdienststrategie Pinkwashing

Man steuert öffentliche Debatten und setzt politische Positionen verdeckt durch, indem man für Aufreger sorgt und Gruppenidentitäten erzeugt. Dabei geht nicht nur darum, imperialistische Zielvorstellungen zu nennen, sondern man kleidet die eigenen Absichten gerne in ein unverfänglich modernes, oft regenbogenfarbenes und emanzipatorisches Gewand.

– Alexandra Bader

Pinkwashing täuscht leicht jene gesellschaftlichen Gruppen, die sich Fortschritte bei ihren Anliegen wünschen und daher erfreut sind, wenn sie vermeintlich viel Zuspruch bekommen.

Glenn Greenwald hat PR des britischen Geheimdienstes GCHQ zum Anlass genommen, vor den Konsequenzen von Pinkwashing zu warnen. Die Briten haben stolz Fotos vom Sitz des GCHQ (das z.B. in Wien mindestens eine Anlage betreibt, um in Zusammenarbeit mit NSA und CIA Mobilfunkstrecken abzuschöpfen) bei Nacht in Regenbogenfarben erleuchtet verteilt als Bekenntnis des Geheimdienstes zu LGBT-Rechten. Und die CIA feiert den LGBT Pride Month mit einer Fotoausstellung von Mitarbeitern in der Zentrale in Langley und ist etwa bei der Miami Gay Pride mit einem Rekrutierungszelt vertreten. Greenwald betont, dass Spionage um nichts besser wird, wenn sie nicht von Heterosexuellen betrieben wird – doch sehen es auch all jene so, die reflexartig LGBT-Rechte einfordern und anderen Diskriminierung unterstellen?

Es ist, als ob die Initiatoren einer Aktion in Wien bestätigen wollten, dass Geheimdienste soziale Anliegen kapern und Protest lenken: “ÖVP-Blockade gegen Levelling up: HEUTE Regenbogenmarsch zum Wirtschafts- und Wissenschaftsministerium” ist der Titel einer Aussendung der SoHo, der sozialdemokratischen LGBT-Organisation. Man schliesst sich nämlich einem von “To Russia with Love Austria” veranstalteten “Regenbogen-Menschenrechtsmarsch” an, der nicht zur russischen Botschaft, sondern zum Büro von Vizekanzler und Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner führt. “Genug ist genug! Der Betonklotz ÖVP hat einmal mehr bewiesen wie schwerfällig, unbeweglich und rückschrittlich diese Partei ist, wenn sie nun das ‘levelling up’, also den besseren Schutz vor Diskriminierung blockieren”, wird Peter Traschkowitsch, Gewerkschafter und SoHo-Vorsitzender zitiert. Traschkowitsch ist bei der Gewerkschaft vida für ein Projekt gegen Gewalt am Arbeitsplatz zuständig.

Seinen eigenen Worten nach müsste er etwas gegen Diskriminierung unternehmen, wenn sich Betroffene an ihn wenden: “Die Konservativen und Neoliberalen sehen einen massiven Eingriff in die Freiheit, diese Argumentation ist einfach lächerlich. Geht es doch um die Unterstützung von Personen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung, Religion, Weltanschauung oder ihres Alters von Diskriminierung betroffen sind.” Ich werde aufgrund der “Weltanschauung”, mich zur österreichischen Verfassung zu bekennen und keine NATO-Vasallin sein zu wollen, als Journalistin insbesondere seitens des Verteidigungsministeriums diskriminiert – doch Traschkowitsch will sich das nicht im Detail anhören. Da er auch sein LGBT-Engagement transatlantisch ausrichtet, ist dies jedoch zu erwarten, denn er betrachtet es als inneramerikanische Anlegenheit, dass Chelsea Manning erstmal überhaupt als Whistleblowerin verurteilt und dann als Transgender diskriminiert wird. Hingegen ist er auf Knopfdruck auf den Barrikaden, wenn es um Russland geht, etwa rund um den Besuch Präsident Putins im Juni 2014 in Wien. …

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