Die Verfassung ist der äußerste Rahmen legitimen Regierungshandelns. Diesen Rahmen bestimmt in einer Demokratie das Volk.

– Egon Wolfgang Kreutzer

Dies ist der letzte Teil einer Sammlung von insgesamt vier Aufsätzen. Nach der Beschreibung des Problems in Teil 1 und den Ausführungen über die Trennbarkeit von Macht und Geld in Teil 2, und der Auseinandersetzung mit dem Eigentum in Teil 3, folgen heute Gedanken zur Bewältigung des Problems, die sich aus der Gewohnheit der Regierenden ergeben, sich das Recht, nach dem sie handeln, selbst zu setzen oder zu verbiegen. (Anm. d. Red.: Verlinkungen der einzelnen Teile siehe unten)

Zur Erinnerung:

Das unlösbare Problem, um das es geht, ist die Unfähigkeit der Politiker, sich aus vermeintlichen Sachzwängen zu lösen und einfach anzufangen, vernünftige Politik zu machen.

Dieses Problem ist weder durch Wahlen zu lösen, noch durch Parteien, es ist nicht durch Demonstrationen zu beseitigen und schon gar nicht durch Petitionen.

Dieses Problem, in dessen Behebung der Schlüssel für wachsenden Wohlstand in dauerhaftem Frieden liegt, hat sich bisher allen Anstrengungen, es zu beseitigen, unerschütterlich widersetzt.

Selbst große Revolutionen, wie zum Beispiel die Französische, haben nichts anderes hervorgebracht, als neue unfähige Politiker, die – in vermeintlichen Sachzwängen gefangen, nicht aufhören, unvernünftige Politik zu machen.

Wo also ist die Lösung?

Die Lösung findet sich häufig schon, wenn man den Versuch unternimmt, das Problem möglichst genau zu beschreiben. Oft zerfällt es dabei ganz von alleine in zwei, drei oder noch mehr lösbare Teilprobleme.

Wenn wir nicht in den alten Fehler zurückfallen wollen, die einigermaßen glücklichen Zustände der im Artikel beschriebenen Phase 1 durch einen großen Krieg wieder herzustellen, der keine Lösung ist, sondern nur eine neue Runde des gleichen Spiels einläutet. Gilt es, die drei Teilprobleme zu erkennen, die sich gegenseitig stützen und stabilisieren, und alle drei – in etwa gleichzeitig – aufzulösen.

Bei diesen drei Teilproblemen handelt es sich um kollektive Irrtümer, die so tief verwurzelt sind, dass einfach niemand glaubt, es mache Sinn, sie noch einmal zu hinterfragen.

Irrtum 1: Geld regiert die Welt.

Irrtum 2: Eigentum ist unantastbar.

Irrtum 3: Demokratisch gewählte Regierungen sind zu allem, was sie tun, auch legitimiert.

Ich setze dem entgegen:

Geld und Macht können voneinander getrennt werden.
Eigentum ist nicht gleich Eigentum.

Die Verfassung ist der äußerste Rahmen legitimen Regierungshandelns. Diesen Rahmen bestimmt in einer Demokratie das Volk. …

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