Kalkulierter Wahnsinn: Wie EU-Kommission, Bundesregierung und IWF Europa in den Ruin treiben

Im Kampf um die Zukunft Griechenlands und der Eurozone sind die Masken gefallen. Immer deutlicher zeichnen sich die hässlichen Konturen eines Europas ab, das seine demokratischen Hüllen abstreift.

– Max Gregor

Die „Verhandlungen“ der letzten Wochen und Monate haben unmissverständlich gezeigt, wer im europäischen Haus das Sagen hat, wer die Bedingungen diktiert, wer der Souverän ist. Die Bürger Europas sind es nicht. Wenn Christine Lagarde, Mario Draghi und Jean-Claude Juncker einem Alexis Tsipras gegenüber stehen, dann ist der Grieche, wie die Journalistin Ulrike Herrmann kürzlich treffend bemerkte, mit drei Figuren konfrontiert, die keine oder nur eine äußerst klägliche demokratische Legitimation besitzen. Kein Bürger hat je eine IWF-Chefin, einen EZB-Präsidenten oder einen Kommissionspräsidenten gewählt. Und doch diktieren sie einer frisch gewählten Regierung die Wirtschaftspolitik, den Staatshaushalt, die Renten- und Gesundheitspolitik, die Innen- und Steuerpolitik, und zwar bis ins Detail. Sie entscheiden – oder glaubten bis vor wenigen Tagen entscheiden zu können –, dass profitable Flughäfen und Häfen privatisiert werden, dass die 50 Prozent der griechischen Rentner, die schon jetzt unterhalb der Armutsgrenze leben, noch weiter gedrückt werden, dass die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel weit über das durchschnittliche europäische Niveau steigen soll, obwohl schon heute immer mehr Kinder in Griechenland nicht ausreichend ernährt werden. Sie tun dies ohne auch nur einen Hauch von Legitimation außer der des Geldes. Wenn du mir Geld schuldest, bist du mir vollkommen ausgeliefert, lautet ihr Gesetz. Wer Schuldtitel in seinen Händen hält, hat die Macht über ganze Staaten, Regierungen und Bevölkerungen, ja sogar über Leben und Tod. Es ist eine perverse, abstoßende Ordnung.

Groteskes Schauspiel

Das Schauspiel wird aber noch grotesker und hässlicher, wenn wir uns vergegenwärtigen, dass das Erpressungsspiel gegen Griechenland in vielerlei Hinsicht vollkommen irrational ist und nicht einmal den unmittelbaren Gläubigern dient. Nehmen wir die deutsche Regierung. Sie hat mit dafür gesorgt, dass die faulen Griechenlandkredite der Privatbanken seit 2010 Schritt für Schritt in EZB-Schulden, IWFSchulden und Garantien des deutschen Staates überführt werden – also in öffentliche Schulden. Das war der Sinn der sogenannten „Rettungsschirme“, die nicht Griechenland, sondern deutsche, französische und andere Banken retteten. Der deutsche Fiskus haftet inzwischen mit bis zu 84 Milliarden Euro für griechische Anleihen. Nun sollte man meinen, dass es das elementare, egoistische Interesse eines deutschen Finanzministers sei, dieses Geld zu schützen. Doch Wolfgang Schäuble hat in den letzten Jahren alles dafür getan, dass Griechenland durch abstruse Kürzungsprogramme in eine Situation getrieben wird, in der es definitiv seine Schulden nicht mehr bezahlen kann und in den end gültigen Bankrott rutscht. Seit Beginn der Austeritätsprogramme (der wirtschaftlichen Konsolidierung durch Einsparungen), die die Bundesregierung in der EU mit geradezu religiösem Eifer forciert hat, sind nicht nur Arbeitslosigkeit und Massenarmut in Griechenland explodiert, auch der Schuldenberg ist rasant gewachsen, von 120 Prozent des Bruttoinlandprodukts auf nunmehr über 180 Prozent.

Dass Austerität in einer Wirtschaftskrise nicht funktioniert und alles nur schlimmer macht, sollte jedem VWL-Studenten im ersten Semester klar sein, zumindest seit ein Reichskanzler Brüning Deutschland nach der Wirtschaftskrise 1929 damit in den Abgrund steuerte. Ist es möglich, dass einem deutschen Finanzminister, einer Bundeskanzlerin, einem Eurogruppenchef, einer IWF-Chefin und einem EZB-Präsidenten samt ihren Kollegen und Beratern diese einfache Wahrheit bisher verborgen geblieben ist? Gewiss: Die Physikerin Merkel und der Jurist Schäuble sind ökonomische Laien, sie können nicht einmal eine Volkswirtschaft von einem privaten Haushalt unterscheiden, wie ihr unsinniges Gerede vom Sich-Gesund-Sparen zeigt. Aber all die anderen? Ist so viel Unwissen möglich? Ist es wirklich nur Dummheit? …

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