Bundestagsabstimmung zu Griechenland: Inszeniertes Theater vor aufziehendem Finanz-Tsunami

Die deutschen Mainstream-Medien haben sich tagelang auf die Griechenland-Abstimmung im Bundestag konzentriert. Ob in TV-Talk-Shows, in Nachrichtensendungen oder in den Schlagzeilen der Printmedien – überall stand das Thema an erster Stelle, und das, obwohl das Ergebnis der Abstimmung lange vorher feststand. Warum?

– Ernst Wolff

In einer Zeit kontinuierlich abnehmender Glaubwürdigkeit von Politik und Leitmedien sollte offensichtlich mit aller Macht der Eindruck einer funktionierenden parlamentarischen Demokratie erweckt werden. Zu diesem Zweck wurde einmal mehr das Bild des schwer geplagten Abgeordneten bemüht, der mit seinem Gewissen ringt, um „schwierige politische Entscheidungen“ zu treffen.

Dieses mit großem Aufwand inszenierte Schauspiel ist momentan besonders wichtig, da sich derzeit die Alarmzeichen am Himmel des Finanzsystems erheblich verdichten. Die globale Realwirtschaft stagniert oder schrumpft, an den Aktien-, Anleihe- und Immobilienmärkten haben sich größere Blasen als vor 2008 gebildet. Die weltweite Verschuldung liegt mit knapp 200 Billionen US-Dollar auf einem Rekordwert und der Derivate-Sektor (der Sektor, der 2008 zum Beinahe-Crash geführt hat.) ist um 20 % gewachsen. Begleitet wird das Ganze vom Wirtschaftsrückgang in China und den übrigen BRICS-Staaten, dem Preissturz bei den Rohstoffen und dem sich dramatisch beschleunigenden Abzug von Krediten aus den Schwellenländern.

Verschärfend hinzu kommt die Tatsache, dass das Gelddrucken der Europäische Zentralbank (die seit März dieses Jahres tagtäglich 2 Mrd. Euro in das System pumpt) zunehmend wirkungslos verpufft und die Zinsen bereits bei 0,05 Prozent liegen, eine weitere Senkung also keinen nennenswerten Effekt haben würde. Die ernüchternde Erkenntnis: Während sich die Lage dramatisch verschlechtert hat und die Risiken größer geworden sind als vor sieben Jahren, sind die zur Beherrschung einer Systemkrise notwendigen Mittel aufgebraucht.

Die Hilflosigkeit der Verantwortlichen angesichts dieser katastrophalen Situation ließ sich vor der Bundestagsabstimmung an der Diskussion über die weitere Strategie gegenüber Griechenland ablesen: Seitdem der Internationale Währungsfonds (IWF; englisch International Monetary Fund, IMF; auch bekannt als Weltwährungsfonds) eine Gewährung zusätzlicher Kredite von einem Schuldenschnitt abhängig gemacht hat, denken die europäischen Unterhändler, die einen solchen Schuldenschnitt ablehnen, öffentlich über eine Schuldenstreckung auf einen Zeitraum von sechzig bis hundert (!) Jahren nach.

Auch wenn die Mainstream-Medien Tag für Tag etwas anderes behaupten: Nicht nur Griechenland, sondern das gesamte 2008 mit dem Geld der Steuerzahler gerettete globale Finanzsystem befindet sich derzeit in allerhöchster Not. Zudem ist auch die Stabilität des politischen Systems aufs höchste gefährdet, denn einer stetig wachsenden Zahl von Menschen wird immer klarer: Alle Versprechungen der Vergangenheit waren nichts als Lügen. Die Politik hat die Finanzindustrie zu keinem Zeitpunkt auch nur annähernd in ihre Schranken gewiesen oder gar reguliert. Im Gegenteil: Großbanken, Hedgefonds und andere internationale Finanzinstitutionen bestimmen den Lauf der Welt heute unumschränkter als je zuvor und ihre Kriminalität wird, wie die vielen Enthüllungen um Markt-Manipulationen zeigen, mit jedem Tag deutlicher. Genauso wie die immer schwerer zu verhüllende Tatsache, dass Medien und Politiker im Grunde nichts anderes tun, als den Menschen die Interessen der Finanzindustrie als die eigenen zu verkaufen. …

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