“Bundestrojaner”: Gezielter Angriff auf das Grundgesetz

[piratenpartei.de] Innenminister Friedrich und BKA-Chef Ziercke untragbar!

Der Chaos Computer Club (CCC) hat eine Analyse des “Bundestrojaners” veröffentlicht. In dieser Analyse wird deutlich, dass der Bundestrojaner unter anderem zusätzliche Schadprogramme nachladen und installieren kann sowie massive Sicherheitslücken enthält. Für die Überwachung werden auch Server in den USA genutzt. Außerdem geht seine Funktionalität weit über die Grenzen hinaus, die das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) seinerzeit vorgegeben hat.

»Das Bundeskriminalamt (BKA) bewegt sich damit klar außerhalb verfassungsrechtlicher Grenzen«, macht Sebastian Nerz, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschlands, deutlich. »Statt den Kernbereich privater Lebensgestaltung zu schützen, wurden offensichtlich durch den Trojaner zusätzliche Möglichkeiten geschaffen, mit denen weitere, auch unbefugte Personen, Zugriff auf diese Bereiche bekommen können. Der Staat sollte seine Bürger schützen und sie nicht durch Inkompetenz oder gar vorsätzlich weiteren Sicherheitsrisiken aussetzen.«

http://www.piratenpartei.de/Pressemitteilung/bundestrojaner-gezielter-angriff-auf-das-grundgesetz-innenminister-friedrich-und-bk

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