EU-Parlament: Wasser ist grundlegendes Menschenrecht

Das EU-Parlament hat sich heute gegen die Liberalisierung der Wasserversorgung ausgesprochen. Der Zugang zu Wasser ist ein Menschenrecht und sollte nicht privatisiert werden.

Die EU-Abgeordneten sind der Ansicht, dass der Zugang zu Wasser ein grundlegendes Menschenrecht ist. Im Binnenmarktausschuss der EU wurde heute die Richtlinie zur Konzessionsvergabe diskutiert, bei der Abstimmung sprachen sich die Abgeordneten gegen die Konzessionsvergabe aus. Das genaue Sitzungsdokument ist noch nicht veröffentlicht.

Die Abstimmung erfolgte auf Druck der ersten Europäischen Bürgerinitiative (siehe unten). Seit 2013 war die Initiative “Wasser ist ein Menschenrecht” aktiv, ihre Petition unterschrieben über 1,8 Millionen Menschen, allein 1,2 Millionen davon in Deutschland.

Die Initiatoren und Unterzeichner wollten erreichen, dass die Wasserversorgung der Bevölkerung als öffentliche Dienstleistung erbracht wird – sie soll nicht den Wettbewerbsregeln des EU-Binnenmarkts und den Profitinteressen der Privatwirtschaft unterworfen sein. Die EU-Abgeordneten haben sich anscheinend von ihnen überzeugen lassen.

Der Markt für Wasser in der EU wird auf mehr als 100 Milliarden Euro geschätzt

Die Wasserversorgung unterliegt den Regelungen der einzelnen Staaten, in einigen Staaten ist die Wasserversorgung bereits privatisiert. Ein Negativbeispiel ist Portugal, wo seit der Privatisierung der Wasserversorgung Wasser teilweise um 400 Prozent teurer wurde. Auch in Frankreich und Großbritannien ist die Wasserversorgung größtenteils privatisiert.

Einen anderen Weg wählten die Niederlande, die in der Verfassung ein Privatisierungsverbot für die Wasserversorgung erlassen haben.

In Deutschland und Österreich ist der Privatisierungsgrad geringer, Kommunen setzen jedoch häufig auf öffentliche oder halböffentliche Unternehmen. Nur 3,5 % der Trinkwasserversorger von Deutschland sind in privatem Eigentum, es gibt jedoch kaum Angaben über den Anteil der Unternehmen in gemischtem Eigentum (wikipedia).

Berlin ist dabei, seine Wasserbetriebe nach der Teilprivatisierung von Veolia zurückzukaufen, nachdem das Kartellamt Einspruch erhob (hier). Die Kartellwächter hatten 2013 festgestellt, dass das Berliner Wasser zu teuer ist und die Preise um 17 Prozent gesenkt werden müssten. Der aktuelle Stand ist über den Berliner Wassertisch zu erfahren. …

http://www.epochtimes.de/umwelt/eu-parlament-wasser-ist-grundlegendes-menschenrecht-a1267627.html

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