Bundestag: Geheimer Zugang für TTIP-Lobbyisten

Lobbyisten werben für die Interessen ihrer Konzerne und nehmen Einfluss auf die Politik. Doch die Union weigert sich, offen zu sagen, wer sie deshalb besucht. Damit muss Schluss sein. Wir fordern eine Offenlegung aller Lobbyaktivitäten im Bundestag!

Unterzeichen Sie jetzt für mehr Transparenz im Bundestag
https://www.campact.de/lobbyismus/appell/teilnehmen/

Sie wollen TTIP und CETA, werben für Fracking und Glyphosat. Tausende Lobbyisten
machen hinter verschlossenen Türen Stimmung für die Interessen von Wirtschaft und
Konzernen – auch im Bundestag. Doch für wen sie arbeiten und wen sie treffen, das
bleibt geheim. Rund 2.000 Lobbyisten wird der Zugang besonders leicht gemacht. Mit
ihren Hausausweisen können sie jederzeit ungehindert in den Bundestag. Als einzige
Fraktion im Bundestag lehnt es die Union ab, diese Lobbykontakte zu veröffentlichen.
Auch die Einführung eines Lobbyregisters scheitert bislang an ihr. Darin müssten
alle Lobbyisten angeben, mit welchem Budget, in wessen Auftrag und zu welchem Thema
sie Einfluss nehmen.

Ein Gerichtsurteil bringt jetzt Bewegung in die Sache: Die Parteien im Bundestag
müssen offenlegen, welchen Lobbyisten sie Hausausweise ausgestellt haben. Linke und
Grüne haben das schon freiwillig vor dem Urteil getan. Die SPD zögerte nach dem
Richterspruch kurz, tat es dann aber auch. Nur die Union weigert sich noch immer
beharrlich, für Transparenz zu sorgen. Darum fragen wir uns: Was haben CDU und CSU
eigentlich zu verbergen?

Mit dem Verhalten ist die Union isoliert wie noch nie. Sie versucht, die peinliche
Situation einfach auszusitzen. Mit dieser Strategie dürfen wir sie nicht durchkommen
lassen! Es stehen wichtige Landtagswahlen an und die Union schaut gerade sehr genau
auf die öffentliche Meinung. Also fordern wir mit einem Appell die Offenlegung der
Lobbykontakte und dazu endlich ein Lobbyregister.

Wenn wir bis kommenden Donnerstag mindestens 100.000 Unterschriften sammeln,
veröffentlichen wir unseren Appell als Anzeige in der Zeitung “Das Parlament”: eine
Pflichtlektüre für alle Abgeordneten. Wenn Unions-Fraktionschef Volker Kauder merkt,
dass die Blockadehaltung Zustimmung kostet, muss er handeln. Bitte unterzeichnen Sie
deshalb unseren Appell. …

https://www.campact.de/lobbyismus/appell/teilnehmen/

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