Wenn das Volk zum Problem wird – Liberalismus als Ideologie der Eliten

Kulturelle Liberalisierung, wirtschaftsliberale Öffnung und eine globalisierte Ökonomie verschwimmen zu einer Grundmetapher der Fortschrittlichkeit. Opposition gilt als Rückständig und Reaktionär.

– Johannes Simon

Zu Hochzeiten der Griechenlandkrise gab es ein Motiv der deutschen Berichterstattung, das mit großer Besorgnis eine vermeintliche Nähe der SYRIZA-Regierung zu Russland feststellte. Einige Besuche von Tsipras in Moskaus gaben Anlass zu Spekulationen, Griechenland wolle sich im Tausch für finanzielle Hilfen einer Russischen Führung unterordnen.

Der wirkliche Grund für Tsipras Besuche lag vermutlich in genau jenem Sachverhalt, der die SYRIZA-Regierung ebenfalls dazu veranlasste, sich gegen die Handelssanktionen gegen Russland auszusprechen: Griechenland, mit Russland wirtschaftlich eng verflochten, ist – wie ganz Europa – entscheidend auf russische Energieimporte angewiesen und exportiert dorthin einen großen Teil seiner Agrarerzeugnisse. Gerade in Bezug auf letzteres hat Griechenland sehr unter den Sanktionen gelitten.

Doch Sorge bereitete nicht nur, dass Griechenland aus eigenem wirtschaftlichen Interesse die Einigkeit der europäischen Position gegenüber Russland in Frage stellte, oder dass es mit einem geopolitischen Schwenk zu Russland flirtete, um seine Verhandlungsposition zu stärken. Vielmehr wurde eine ideologische Affinität konstatiert, ob zwischen „griechischer und russischer Orthodoxie“ oder der SYRIZA-Regierung und dem „anti-westlichem“ Kurs Putins.

Unter der Überschrift „Im Netz der russischen Ideologen“1 wurde zum Beispiel in der ZEIT versucht, im atemlosen Ton des Enthüllungsjournalismus eine Verbindung zwischen der SYRIZA-Regierung und rechten russischen Ideologen herzustellen. Eine besondere Rolle kam dabei – wenig überraschend – Alexander Dugin zu, dem albernen Prediger eines „Großrussischen Reiches“, der sich unter westlichen Journalisten große Beliebtheit erfreut, in Russland aber praktisch bedeutungslos ist.

Eine solche Verbindung gab es nicht. Die Informationen, auf die der Artikel basierte, waren schon länger bekannt gewesen. Doch erst im Kontext der Verhandlungen mit SYRIZA kam man auf die Idee, sie stellten eine Enthüllung dar. Alles, was sich aus den vorliegenden Tatsachen schließen lies, war, dass russische und griechische Oligarchen enge persönliche und geschäftliche Beziehungen unterhalten und der Führer der nationalistischen Partei ANEL, mit der SYRIZA koalierte, ideologisch russischen Nationalisten nahestand. Außerdem hatte Alexander Dugin einmal einen Vortrag an einer griechischen Universität gehalten, an der damals der Außenminister der SYRIZA-Regierung gelehrt hatte. Die Geschichte hatte keine Substanz, weshalb sie auch schnell verschwand und nie wieder erwähnt wurde. …

http://le-bohemien.net/2015/11/02/liberalismus-wenn-das-volk-zum-problem-wird/

This entry was posted in Politik, Propaganda, Selbstorganisation and tagged , , , . Bookmark the permalink.

Leave a Reply