Silvesternacht in Köln: Das „Versagen“ der Staatsorgane

Unterlassene Hilfeleistung mit politischen Konsequenzen

– Redaktion Hintergrund

Zwei Wochen nach den Übergriffen in der Silvesternacht in Köln sind bei den Ermittlungsbehörden nun auch zahlreiche Strafanzeigen gegen Polizeibeamte wegen unterlassener Hilfeleistung eingegangen. Den in der Silvesternacht tätigen Beamten werden zum Teil schwere Vorwürfe gemacht, heißt es aus Ermittlerkreisen. So sollen Anzeigen nicht aufgenommen, Frauen in die Gruppe der Sexualstraftäter zurückgestoßen oder Hinweise auf Täter nicht verfolgt worden sein.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) nahm die einzelnen Polizisten in Schutz. „Die, die da waren, haben alles gegeben. Aber es waren zu wenige“, sagte Jäger am Mittwoch nach einer Sitzung des Bundestags-Innenausschusses in Berlin. Die Fehler lägen bei der Einsatzführung der Polizei. Diese habe die Lage in der Nacht falsch eingeschätzt. Außerdem sei in den Tagen danach der Eindruck entstanden, die Polizei in Köln wolle etwas unter den Teppich kehren. Das sei nicht akzeptabel.

Die CDU fordert einen Untersuchungsausschuss des NRW-Landtages. Die Abgeordneten kämen um die Einrichtung eines solchen Gremiums nicht herum, sagte CDU-Innenpolitiker Armin Schuster nach der Sitzung in Berlin. Jäger habe nicht ausreichend Antworten gegeben.

Tatsächlich bleiben viele Fragen offen. So sind sich die Behörden uneins, ob die von Männern „nordafrikanischen“ und „arabischen“ Aussehens begangenen Straftaten gezielt geplant und organisiert worden waren. „Niemand kann mir erzählen, dass das nicht abgestimmt oder vorbereitet wurde“, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas. Es habe sich „offenbar um eine völlig neue Dimension Organisierter Kriminalität“ gehandelt.

Nach Einschätzung von BKA-Chef Holger Münch haben sich die Täter der Silvesternacht in Köln bei ihrem Vorgehen gegen Frauen abgestimmt und gezielt verabredet. „Sie kamen aus dem überregionalen Raum, sowohl in Köln als auch in anderen Städten. In der Regel läuft so etwas über Verabredungen in sozialen Netzwerken.“

Das Landeskriminalamt in NRW hat nach Angaben des Direktors der Behörde bisher keine Erkenntnisse, dass die Übergriffe in Köln an Silvester im Vorfeld geplant und abgesprochen waren. „Ermittlungsergebnisse dazu, dass das Auftreten der Gesamtgruppe oder von Teilgruppen anlässlich der Silvesterfeierlichkeiten in Köln organisiert beziehungsweise gesteuert war, liegen bisher nicht vor“, heißt es in einem Bericht von Dieter Schürmann. …

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