Diskussion um Demokratie in Deutschland

[nocheinparteibuch.wordpress.com] Ein guter Start für die Diskussion um Demokratie in Deutschland mag die Erklärung des Deutschen Bundestages zur mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen „Griechenland-Hilfe“ und „Euro-Rettungsschirm“ vom 5. Juli 2011 sein. Eine die Demokratie in Deutschland betreffende Textstelle in dieser vom Deutschen Bundestag veröffentlichten Erklärung lautet:

Der Prozessbevollmächtigte des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Franz Mayer von der Universität Bielefeld, unterstrich einleitend, dass schon erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden bestünden, sie jedenfalls aber unbegründet seien. Die Beschwerdeführer würden sich auf ein neuartiges Recht berufen, das bisher gar nicht existiere, nämlich ein umfassendes Grundrecht auf Demokratie. Für die Anerkennung eines solchen Grundrechts und eine damit verbundene Ausweitung der Möglichkeiten zur Verfassungsbeschwerde gebe es aber keinen Anlass.

http://nocheinparteibuch.wordpress.com/2011/07/12/diskussion-um-demokratie-in-deutschland/

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One Response to Diskussion um Demokratie in Deutschland

  1. Hanz says:

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