Waffenexporte: Moralische Bankrotterklärung Berlins

Die Genehmigung von weiteren Rüstungsexporten in den Nahen Osten verdeutlicht die moralische Verkommenheit der Berliner Republik. Wer Kriegsmaterial sät, darf sich über Flüchtlingsströme nicht wundern.

– Marco Maier

Presseberichten zufolge hat die deutsche Bundesregierung erneut grünes Licht für den Export von Waffen und Kriegsgerät in den Nahen Osten gegeben. Saudi-Arabien, der Oman und die Vereinigten Arabischen Emirate gehören zu dem Abnehmern von militärisch ausgerüsteten Hubschraubern, Maschinenpistolen, Maschinengewehren und Granaten aus deutscher Produktion. Doch diese Länder sind aktiv in den Krieg im Jemen involviert und auch in Syrien tragen sie ihren Teil zur Destabilisierung bei.

Hier zeigt sich die moralische Verkommenheit der Berliner Republik, wo es angesichts der nicht enden wollender Flüchtlingsströme aus dem Nahen Osten in Richtung Europa heißt, dass man diese armen Menschen aufnehmen müsse, weil sie vor Krieg und Zerstörung fliehen – während man gleichzeitig dafür sorgt, dass die ohnehin schon waffenstarrende Region mit noch mehr Kriegsmaterial versorgt wird und so auch in Zukunft der Strom an Flüchtlingen sicher nicht abreißt.

Sicher, wenn Deutschland nicht liefert, dann tun es andere Länder – doch wie kann die Berliner Politkaste es wagen gegenüber den Deutschen zu behaupten, man habe eine moralische Verpflichtung zur Aufnahme der Flüchtlinge, wenn man doch selbst dazu beiträgt? Nicht nur mit den Waffenexporten, auch mit der Rolle Deutschlands als US-Flugzeugträger, US-Kommandoposten und US-Drohnenkriegzentrale. Eigentlich wäre es angesichts dessen die Aufgabe der Politiker und Rüstungskonzerne selbst, ihre mitproduzierten Flüchtlinge mit eigenen Mitteln unterzubringen und zu versorgen. Inklusive der Verpfändung des Privateigentums der Politiker, welches sie wohl größtenteils ohnehin auf Steuerzahlerkosten erworben haben.

Geld regiert eben nun mal die Welt – und Politiker regieren mit dem Geld, welches sie den Bürgern zuvor abgeknöpft haben. Im Falle Sigmar Gebriels und seiner Waffenexportpolitik, die zwar “sehr restriktiv” (O-Ton Gabriel nach seinem Amtsantritt 2013) sein soll, schlussendlich jedoch recht lax gehandhabt wird, wäre es kein Wunder, wenn er 2017 nach der nächsten verdienten SPD-Niederlage nicht doch ein Pöstchen bei einem Rüstungskonzern (oder einer Tochterfirma eines Rüstungskonzerns) erhaschen sollte. Immerhin hat er ihnen ja auch Milliarden Euro an Umsätzen beschert, womit ein kleines “Dankeschön” fällig wäre – oder etwa nicht?

https://www.contra-magazin.com/2016/03/waffenexporte-moralische-bankrotterklaerung-berlins/

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