Saudisches Regime droht den USA mit Verkauf aller US-Staatsanleihen

Wie die NYT meldet, hat das saudische Regime den USA damit gedroht, sämtliche von den Saudis gehaltenen US-Staatsanleihen im Wert von rund 750 Milliarden Dollar zu verkaufen, falls der US-Kongress ein Gesetz verabschieden sollte, das es US-amerikanischen Gerichten erlauben würde, Saudi Arabien für irgendeine Rolle an 9/11 verantwortlich zu machen.

– einparteibuch

Genau so ein Gesetz ist im US-Senat nämlich in Arbeit, hat nennenswerte überparteiliche Unterstützung durch einflussreiche Senatoren und hat auch bereits den Justizausschuss des Senats widerspruchslos passiert.

Hintergrund des Gesetzesentwurfes ist, dass Opfer der Terroranschläge von 9/11 lieber Saudi Arabien als Mittäter denn Al Kaida direkt auf Schadensersatz verklagen, weil bei Saudi Arabien mehr zu holen ist. Eine solche ansonsten durchaus vielversprechende Klage wurde im Herbst letzten Jahres, wie auch schon öfter zuvor, mit der Begründung abgewiesen, dass Saudi Arabien einem Gesetz aus den 70er Jahren zufolge die souveräne Immunität eines Staates genieße und deshalb für seine Taten, was immer sie sind, von Gerichten nicht zur Rechenschaft gezogen werden darf.

Das Gesetz, und entsprechende Gesetze in verbündeten Staaten, war in den 70er Jahren natürlich dazu gedacht, dass Opfer der von den USA und ihren Verbündeten in der dritten Welt begangenen Verbrechen keinen Schadensersatz einklagen können, also um etwa auszuschließen, dass Opfer der von den USA installierten südamerikanischen Diktaturen in den USA Schadensersatz einklagen oder die USA wegen ihrer Verbrechen in Vietnam quer durch die Welt verklagt werden. Die auf Schadensersatz klagenden Angehörigen der Opfer von 9/11 sind nun empört: dafür, dass fremde Regierungen sich nach mörderischen Terroranschlägen in den USA sich unter Hinweis auf souveräne Immunität ansonsten berechtigten Schadensersatzforderungen entziehen können, sei das Gesetz nie gemacht worden, das sei also ein Missbrauch des Gesetzes.

Und die Angehörigen von 9/11 haben inzwischen gute Argumente und starke Unterstützung auf ihrer Seite. Als Ausgangspunkt für die guten Argumente mag man eine Formulierung im offiziellen Bericht der 9/11-Kommission betrachten, in der es heißt, die Kommission habe keine Beweise dafür gefunden, dass “die saudische Regierung als Institution oder hochrangige saudische Offizielle individuell” in die Terroranschläge von 9/11 verstrickt seien. Wie George Will genüßlich darlegt, lässt sich die Formulierung auch so interpretieren, dass es sehr wohl Beweise dafür gibt, dass die saudische Regierung und saudische Offizielle sehr wohl an den Anschlägen von 9/11 beteiligt waren, nur die Beweise dafür fehlen, dass die saudische Regierung “als Institution” und saudische Offizielle, die ganz besonders “hochrangig” waren, darin verstrickt sind, was einem Scheunentor gleichkomme, so groß, dass dadurch ein Flugzeug fliegen könne. Weiterhin gibt es da noch die inzwischen berühmten 28 Pages, 28 bislang geheimgehaltenen Seiten des Congressional Joint Inquiry Report, in denen angeblich detailliert dargelegt worden sein soll, dass zwei der saudischen 9/11-Attentäter von einem Diplomaten der saudischen Botschaft in den USA umfangreiche Unterstützung erhielten, unter anderem Geld und Hilfe beim Einschreiben in eine Flugschule.

Da der Bericht geheim ist, kann er gegenwärtig noch nicht in Gerichtsverfahren gegen Saudi Arabien verwendet werden, doch der Hauptverfasser des Berichts, Senator Bob Graham, inzwischen pensioniert und damit freier von politischem Druck, fordert mit Vehemenz die Veröffentlichung der 28 Seiten und redet in diesem Zusammenhang davon, dass es falsch sei, eine öffentliche Diskussion um die Rolle Saudi Arabiens in 9/11 durch Geheimhaltung der 28 Seiten unterdrücken zu wollen. Das hat natürlich eine Diskussion um die Rolle Saudi Arabiens in 9/11 erst recht angeheizt und inzwischen sind die Forderungen nach Offenlegung der 28 Seiten so populär, dass US-Präsident Barack Obama zwischenzeitlich versprochen haben soll, die 28 Seiten in den nächsten Monaten, oder jedenfalls noch im Laufe seiner Amtszeit zumindest teilweise zu deklassifizieren. Nach einer Deklassifizierung können die 28 Seiten dann natürlich auch vor Gericht als Beweis verwendet werden. …

https://nocheinparteibuch.wordpress.com/2016/04/16/saudisches-regime-droht-den-usa-mit-verkauf-aller-us-staatsanleihen/

Press TV: 15 Saudi ‘hijackers’ were CIA agents working for US

And behind it, Israel

– Kevin Barrett

Fifteen of the 9/11 “hijackers” from Saudi Arabia were CIA agents working for the United States government , which was seeking to destroy the Middle East for Israel and to double the American military budget, says Dr. Kevin Barrett, an American academic who has been studying the events of 9/11 since late 2003.

http://www.heinrichplatz.tv/?p=22459

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