Unser Krieg zu Hause

Militarisierung nach innen und außen

– Sebastian Carlens

Als die Koalition aus SPD und CDU/CSU 1966 erstmals an die Macht kam, war das Ziel zum Greifen nah: Eine Gesetzgebung, die die Demokratie aushebeln und das Parlament entmachten sollte, konnte mit einer Zweidrittelmehrheit durch den Bundestag gepeitscht werden. Es war die Zeit der »Notstandsgesetze«, der »NS-Gesetze«. Das musste Assoziationen an die erst vor kurzem beendeten tausend braunen Jahre wecken. Die Gesetze wurden 1969 beschlossen (und gelten bis heute), doch das Kabinett Kiesinger, übrigens mit Willy Brandt als Vizekanzler, hatte ungewollt zur Entstehung der Außerparlamentarischen Opposition beigetragen.

Das, was 50 Jahre später passiert, hat keine derart griffige Abkürzung zu bieten. Doch der Anschlag auf die bürgerliche Demokratie ist vielfach heftiger. Die Bundeswehr soll bald mit der Polizei das trainieren, was das Grundgesetz verbietet: Militäreinsatz im Inland, »gegen den Terror«. In Sachsen patrouillieren Hilfspolizisten, die scharfe Waffen ausgehändigt bekommen werden – nach einer Schmalspurausbildung. Der »Bundeswehr-Historiker« Michael Wolffsohn regt eine »allgemeine Dienstpflicht« für alle Männer wie Frauen »unter Kontrolle der Polizei« an. In den Rathäusern sitzen flächendeckend Verbindungsbeamte, die Militär, Polizei, Technisches Hilfswerk und Feuerwehren koordinieren sollen, wenn es denn zum »Ernstfall« kommt.

Diese antidemokratischen Maßnahmen lassen die Gesetze von 1969 in beinahe mildem Licht erscheinen. Heute gibt es nicht einmal eine Gegenöffentlichkeit, die ein vergleichbares Maß an Protest artikulieren könnte. Im Gegenteil: Die rechte Hegemonie hat vielerorts die Straße im Griff, und die schrillen Forderungen von AfD, Pegida und »Identitären« sind nichts anderes als die Begleitmarschmusik zu einem hypertrophierten Repressionsapparat.

Dafür gibt es ein Bündel an Ursachen. Mit dem »Brexit« ist auch das stärkste Kontingent der geplanten EU-Armee desertiert. Auf die Rest-EU sollte man lieber keine Wetten mehr abschließen. Im nächsten Jahr sind obendrein Wahlen in den USA, und das Kanzleramt ist ausnahmsweise auch nicht schlauer als alle anderen: Was, wenn Trump gewinnt? Der deutsche Alleingang kommt wieder in Mode. …

http://www.jungewelt.de/2016/08-02/036.php

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