Türkei: Erdoğans Taschenspielertricks

Der umjubelte “lupenreine Demokrat” bringt immer mehr Menschen hinter Schloss und Riegel – und lässt der EU gegenüber seine Muskeln spielen

– Birgit Gärtner

Wer in diesen Tagen aus der Türkei oder über sie berichtet, hat wenig Garantien. Bis auf eine: die Sicherheit, dass die Informationen bereits veraltet sind, wenn sie publiziert werden. Es ist schlicht nicht möglich, der rasenden Geschwindigkeit, mit der Präsident Recep Tayyip Erdoğan den Abbau demokratischer Rechte derzeit vorantreibt, standzuhalten.

Gerade sind alle Medien voll des Lobes, dass die Pro-Erdoğan-Manifestation am vergangenen Sonntag in Köln einigermaßen glimpflich abgelaufen ist (Köln: Erdoğan-Jubelshow ohne größere Zwischenfälle beendet), schon kommt die Information über den Ticker, dass der deutsche Botschafter in Ankara, Michael Erdmann, einbestellt wurde. Bzw. dessen Stellvertreter, weil Erdmann sich derzeit im Urlaub befindet. Der “Büyük Lider”, wie Erdoğan seit dem vereitelten Putsch vom 15. Juli 2016 von seinen Getreuen genannt wird, ist verschnupft, weil er selbst nicht zu dem Event in Köln einreisen durfte, und noch nicht einmal eine Rede des “Sultans von Tayyipistan” (Deniz Yücel, Welt) live übertragen werden durfte.

Das sei “inakzeptabel”, ließ Erdoğans Sprecher Ibrahim Kalın via der Nachrichtenagentur Anadolu Ajansı verlauten. Justizminister Bekir Bozdağ sprach von einer “Schande für die Demokratie”. “Die Türkei tritt sozusagen nach” kommentierte eine Sprecherin des NDR-Radios diesen ungeheuerlichen Vorgang.

Der Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin, Martin Schäfer, versuchte indes zu beschwichtigen. Das seien normale diplomatische Gepflogenheiten, äußerte er Medien gegenüber. Es sei eine schöne Gelegenheit für einen Austausch zwischen der deutschen und der türkischen Regierung.

Ganz so normal dann doch nicht, denn seit der im Juni 2016 im Bundestag beschlossenen Armenien-Resolution wurde Erdmann von der türkischen Regierung nicht mehr empfangen. Doch die türkische Regierung setzt noch eins drauf: Wenn die EU den Bürgerinnen und Bürgern der Türkei bis Oktober 2016 keine Visumfreiheit garantiert werde, dann werde die Türkei den Flüchtlingsdeal aufkündigen. …

http://www.heise.de/tp/artikel/49/49019/1.html

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