Wer Waffen liefert, wird Flüchtlinge ernten

Millionen Menschen sind auf der Flucht. Vor allem vor Kriegen. Viele suchen den Weg nach Mitteleuropa. Die Bundesregierung beklagt das. Doch trägt sie an der Massenflucht nicht auch eine Mitverantwortung, so, wie es der Koalition am Mittwoch von Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch im Bundestag vorgeworfen wurde? Ein Gespräch mit dem Rüstungskritiker und Bestseller-Autoren Jürgen Grässlin.

– Joachim Zinsen

Herr Grässlin, einer der Leitsätze der deutschen Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik ist die Forderung, Fluchtursachen zu bekämpfen. Gleichzeitig sind die deutschen Waffenexporte im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Passt das zusammen?

Grässlin: Nein, überhaupt nicht. Wer Waffen liefert, wird Flüchtlinge ernten. Deutschland steht beim Verkauf von Großwaffensystemen wie Panzer, Militärhelikopter oder Kriegsschiffe hinter den USA und Russland weltweit auf Rang drei der Exporteure. Das Gleiche gilt für den Bereich der Kleinwaffen, also für Pistolen, Maschinenpistolen und Sturmgewehre. Diese Waffen werden auch an Staaten geliefert, die Menschenrechte verletzen und Kriege führen.

Nennen Sie bitte ein Beispiel.

Grässlin: Die Türkei ist solch ein Fall. Im Konflikt mit den Kurden setzt Ankara vor allem Kleinwaffen ein, die von der deutschen Firma Heckler & Koch, dem europaweit führenden Hersteller von Handfeuerwaffen, entwickelt worden sind und von den Türken in Lizenz produziert werden. Über eine Millionen Kurden haben im Verlauf des langwährenden Bürgerkriegs auch wegen des Einsatzes dieser Waffen die Region verlassen. Sie sind großteils nach Mitteleuropa und vor allem nach Deutschland geflohen.

Kommen deutsche Waffen auch im Syrien-Krieg zum Einsatz?

Grässlin: Ja, zum einen handelt es sich um Waffen, die bereits seit Jahren in die Region sind – beispielsweise um Lenkflugkörper, die dem Regime in Damaskus verkauft wurden. Andererseits lassen sich in Syrien und im Irak viele Waffen von Heckler & Koch nachweisen, die häufig aus Lizenzfabrikationen in Saudi-Arabien und dem Iran stammen. …

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