Geheime Kriegsplanung

Die Regierung will mehr Geld für das Militär, aber nicht verraten, wofür es ausgegeben wird. Das NATO-»Exzellenzzentrum« in Ingolstadt ist ein Beispiel

– Sevim Dagdelen

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will mehr Geld für die Bundeswehr. Viel mehr Geld. Den Wehretat will sie im kommenden Jahr um 2,3 Milliarden Euro auf dann 36,6 Milliarden Euro erhöhen. Das ist die größte Steigerung in ihrem Ministerium seit einem Vierteljahrhundert. Und »dabei bleibt es nicht«, wie von der Leyen in der Haushaltsdebatte am Mittwoch abend im Bundestag freimütig bekundete. Wohlgemerkt, allein der Zuwachs für 2017 ist exakt die Hälfte dessen, was der Bundesaußenminister für alle zivilen Aufgaben zur Verfügung hat.

Die Millionen und Milliarden der Verteidigungsministerin machen die Rüstungsindustrie glücklich. Die liefert dafür auch mal fluguntaugliches oder überaltertes Gerät. Zum Teil fließt das Geld in Bereiche, über die Ursula von der Leyen nicht reden will. Sogenannte Exzellenzzentren etwa. Seit 2004 baut die NATO unter Federführung des in den USA stationierten Oberkommandos Transformation (Allied Command Transformation) solche »Centres of Excellence«, kurz: COE, auf. Sie sollen abseits der militärischen Befehlskette die Doktrin des westlichen Militärpakts in verschiedenen militärischen Themenfeldern weiterentwickeln.

Deutschland nimmt in dieser neuen Struktur eine zentrale Stellung ein: Die BRD hat nicht nur 2005 das erste solche »Exzellenzzentrum« für Luftoperationen in Kalkar eingerichtet, sie fungiert bei drei weiteren solcher Zentren als sogenannte Rahmennation – von »Führung« möchte man nicht mehr sprechen. Darüber hinaus ist Deutschland an 17 der insgesamt 23 offiziellen »Exzellenzzentren« beteiligt. Trotzdem findet keine öffentliche Debatte über diese Institutionen statt. Die wenigsten Bundestagsabgeordneten sind sich ihrer Existenz bewusst, und bislang findet keine politische Kontrolle der dort behandelten Inhalte statt. …

http://www.jungewelt.de/2016/09-09/012.php

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