Alles Gute kommt von CETA

Halb Satire

– Egon W. Kreutzer

Die gute alte Tante SPD hat die Zeichen der Zeit erkannt und in einem ungefähr 200 Mitglieder starken Gremium die Weichen für CETA gestellt. Wir sollten den Delegierten danken, dass sie gegen erhebliche Widerstände der alten Spruchweisheit “Der Prophet gilt nichts im eigenen Ortsverein” gefolgt sind und die unbegründeten Proteste aus den eigenen Reihen nicht anders behandelt haben als alle anderen unbegründeten Proteste, nämlich als unbegründet.

Dies ist der erste, wenn auch nicht der wichtigste Vorteil von CETA. CETA hat das Rechts- und Unrechtsempfinden der SPD geschärft, dafür, dass eben internationales, noch dazu privates Recht, Recht ist, während nationales, staatliches Recht, wie der Name schon sagt, nur Unrecht sein kann. So steht das Recht auf immer noch mehr Globalisierung, mit allen seinen positiven Folgen, eindeutig als Sieger da, gegenüber dem Recht auf die Durchsetzung kleinkarierter nationaler Interessen.

Dass Globalisierung und Art 20 (1) Grundgesetz (Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.) sich nicht widersprechen, wird doch alleine dadurch erkenntlich, dass es keinem Deutschen verwehrt ist, selbst einen international tätigen Großkonzern zu gründen, oder, wenn ihm das nicht möglich sein sollte, Aktien solcher Unternehmen zu erwerben und damit vom Nutzen der Globalisierung und der Freihandelsabkommen in jedem gewünschten Maße zu profitieren.

Ein weiterer, nicht zu unterschätzender Vorteil von CETA, wenn auch immer noch nicht der wichtigste, besteht darin, dass CETA alleine es – schon vor dem Inkrafttreten – möglich gemacht hat, Sigmar Gabriel als Parteivorsitzenden der SPD und als deren möglichen Kanzlerkandidaten zu erhalten. Ohne CETA hätte sich die altehrwürdige SPD in einem unwürdigen Schauspiel aus der Fülle der Kandidat_Innen einen neuen Vorsitzenden und einen neuen Kanzlerkandidaten wählen müssen, was nicht zuletzt die Bevölkerung, wie der Innenminister es so trefflich zu formulieren weiß, “verunsichert” hätte. Nichts aber ist schädlicher für den Frieden im Lande und die Erträge der Unternehmen als eine verunsicherte Bevölkerung. Auch davor hat uns CETA bewahrt, und wir sollten uns in großer Geste vor der EU-Kommission verbeugen und unseren Dank dafür aussprechen, dass in jahrelangen Verhandlungen die Geheimhaltung so weit gewahrt wurde, dass immer noch kaum jemand weiß, was eigentlich drinsteht, im Freihandelsvertrag mit Kanada. …

http://www.egon-w-kreutzer.de/003/tk160920.html

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