„Wir müssen wieder lernen, den totalen Krieg zu führen“

Bereits vor dem vergangenen NATO-Gipfel in der polnischen Hauptstadt Warschau forderten deutsche Think-Tanks neben der Stationierung von Kampftruppen an der Grenze zu Russland auch den Ausbau des westlichen Atomwaffenarsenals. Eine „Überarbeitung“ der „Nuklearstrategie“ der NATO sei „dringend geboten“, da eine gegen Moskau gerichtete „glaubwürdige Abschreckung“ zwingend einer „nuklearen Komponente“ bedürfe, erklärt etwa die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung.

Und auch die zentrale militärpolitische Denkfabrik der Bundesregierung, die Bundesakademie für Sicherheitspolitik, verlangt nach einem „neuen nuklearstrategischen Konsens“ des transatlantischen Bündnisses, um die „anti-westliche Macht“ Russland in Schach zu halten. Die Implementierung eines Raketenabwehrsystems in den osteuropäischen NATO-Staaten wird ebenfalls mit der vermeintlichen „Aggressivität“ Moskaus und der davon abgeleiteten Notwendigkeit der „Abschreckung“ begründet. Doch was geschieht hinter den Kulissen? Um was geht es bei diesem Konflikt, der längst in eine Gewaltspirale gemündet ist, die durchaus einen neuen großen Krieg auszulösen vermag?

Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit dem Politiker Michael Müller, Bundesvorsitzender des aus der Arbeiterbewegung hervorgegangenen Umweltverbandes Naturfreunde Deutschlands, der sich als Teil der Friedensbewegung versteht.

Herr Müller, im Internet kursieren inzwischen massenweise Videos, die mit hunderten Panzern beladene Züge zeigen, die in Richtung Russland durch Europa fahren. Die Medien spielen diese Entwicklung ganz allgemein herunter und haben offenbar die Devise ausgegeben, dass „unsere Freiheit“ inzwischen auch auf der Krim verteidigt wird; die Politik leugnet und behauptet, es geschähe nichts, was nicht schon immer geschehen sei. Was geschieht hier genau?

Seit einiger Zeit gibt es eine schleichende Verschiebung im Ost-West-Verhältnis, die allerdings in den westlichen Medien nur an der Annexion der Krim und der Rolle Moskaus in der Ukraine festgemacht wird. Tatsächlich erleben wir eine alarmierende Entwicklung auf beiden Seiten, die alte Blockkonfrontation scheint in neuen Formen und mit neuen Fronten wiedererwacht zu sein. Und dadurch, so die geschichtliche Erfahrung, kann es zu Eskalationen kommen, die – wenn überhaupt – nur schwer zu stoppen sind. Von daher muss es politische Interventionen – auch von den Zivilgesellschaften – geben, damit es nicht zu einer Eskalationsdynamik kommt, zu einer gefährlichen Eigendynamik des Militärischen.

Es ist überfällig, eine breite gesellschaftliche Debatte zu führen, weil es – auch forciert durch die Bedrohung durch den IS und in deren Schatten – erneut eine Militarisierung des Denkens gibt. Die Debatte über Sicherheit und Zusammenarbeit darf nicht dem ideologischen Tunnelblick der vermeintlichen Experten überlassen bleiben.

Aber nicht nur Militärs, auch Politiker trommeln für eine Aufrüstung der NATO gegen Osteuropa. Geschichtliche Erfahrungen werden verdrängt. Von daher ist es sehr berechtigt, wenn Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier vor Säbelrasseln und Kriegsgeheul warnt. Die Schärfe, mit der Steinmeier dafür kritisiert wurde, zeigt, wie weit der Umdenkungsprozess weg von der Entspannungs- und Friedenspolitik hin zu Drohgebärden schon vorangeschritten ist.

Die sogenannte Strategic Community – die kleinen Zirkel von Militärs, Strategieexperten und Politikern – forciert einen neuen Kalten Krieg. Aber wir brauchen eine neue Runde von Rüstungsbegrenzung und Abrüstung, denn seit einigen Jahren findet wieder Aufrüstung statt und es gibt neue Waffensysteme, die in die Abkommen einbezogen werden müssen. …

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