2.087 kleine und große gallische Dörfer

Die Wallonie steht mit ihrer Gegnerschaft zu CETA in Europa nicht alleine da

– Peter Mühlbauer

Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk heißt es derzeit, die Wallonie, in der nur 0,7 Prozent der Bürger der EU-Mitgliedsländer lebten, blockiere für alle 510,06 Millionen Einwohner das Freihandelsabkommen CETA. Das kann man so sehen – oder auch nicht.

Geht man nämlich nicht nur in Belgien, sondern auch in anderen europäischen Ländern auf die Ebenen unterhalb der Nationalparlamente, dann stellt sich die Situation etwas anders dar: Hier haben sich inzwischen 2.087 Regionen und Kommunen explizit gegen CETA und dessen großen Bruder TTIP ausgesprochen – darunter auch Metropolen wie Amsterdam, Edinburgh, Barcelona, Mailand und Wien.

Städte und Regionen, die sich gegen CETA und TTIP ausgesprochen haben

In der ARD-Tagesschau meint man, dass CETA all diese Regionen und Kommunen nichts angehe und dass bei Handelsabkommen künftig nur mehr die EU entscheiden solle. Allerdings sind es gerade die Kommunen und andere Gebietskörperschaften, die von potenziell negativen Auswirkungen solcher Freihandelsabkommen betroffen wären:

Sie fürchten nicht nur eingeschränkten Handlungsspielraum und mehr Bürokratie durch ausgeweitete Ausschreibungsregeln, sondern auch, dass Leistungen der Daseinsvorsorge durch solche internationalen Verträge aus der Hand gegeben und privatisiert werden müssen, wenn ein Konzern klagt – und dass das für die Bürger nicht nur deutlich höhere Kosten, sondern auch schlechteren Service bedeuten könnte, wie unter anderem gescheiterte Wasserversorgungsprivatisierungsexperimente aus den 1990er und 2000er Jahren nahe legen. “Rekommunalisierungen” wären der Einschätzung von CETA- und TTIP-Kritikern nach dagegen “so gut wie unmöglich. …

http://www.heise.de/tp/artikel/49/49809/1.html

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