Worte reichen nicht

Verhaftung von HDP-Politikern in der Türkei

– Peter Schaber

Monatelang hatten Beobachter der türkischen Innenpolitik gewarnt: Sollten die beiden Kovorsitzenden der linken Demokratischen Partei der Völker (HDP) im Zuge der Hetzjagd auf kurdische Politiker festgenommen werden, könnte das den Bürgerkrieg aus dem Südosten des Landes, wo seit mehr als einem Jahr Erdogans Soldateska wütet, auf die gesamte Türkei ausweiten.

In der Nacht zu Freitag war es so weit: Polizisten durchsuchten die Wohnungen von Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag und nahmen die beiden in Haft. Der Vorwurf – wie immer in solchen Fällen – Unterstützung des »Terrorismus«, also der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Die Reaktionen auf die Repression ließen nicht lange auf sich warten. In der Türkei und in Europa gingen Kurden zusammen mit solidarischen Linken auf die Straßen, protestieren gegen die immer offenere Durchsetzung der Diktatur des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Im politischen Berlin ist man zwar »besorgt«, doch das Geschäft muss weitergehen. Deutsche Rüstungskonzerne liefern Waffen und Munition an jene, die Dutzende kurdische Städte in Schutt und Asche gelegt haben. Linke türkische Exilpolitiker werden auf Bestellung Ankaras vor hiesigen Gerichten abgeurteilt und lange Zeit weggesperrt. Milliarden Euro fließen an ein korruptes AKP-Regime, von dem sich Angela Merkel die Sicherung europäischer Grenzen gegen Flüchtlinge erhofft.

Die militärische, wirtschaftliche und diplomatische Partnerschaft mit dem Regime in Ankara will man durch »kritische« Wortmeldungen verschleiern. Und weil diesmal die Situation besonders drastisch ist, melden sich gleich mehrere zu Wort, deren Beruf ist, das Offenkundige durch Rhetorik zu überdecken. Einer ist »bestürzt« (Joachim Gauck), eine andere findet die Lage in der Türkei »höchst alarmierend« (Angela Merkel mittels Steffen Seibert). Weil man nun aber nach Monaten des Mordens, Einkerkerns und Folterns durch den türkischen Staat auch irgendetwas tun muss, greift man sogar zum schärfsten Mittel: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bestellt den türkischen Botschafter ein. Zum Reden. …

http://www.jungewelt.de/2016/11-05/044.php

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