Daniele Ganser: Schweiz soll sich von Nato trennen

Die «Partnership of peace» sei eine «Partnership of war». Die Nato habe bereits 13 illegale, völkerrechtswidrige Kriege geführt.

Red. Daniele Ganser schrieb seine Doktorarbeit im Jahr 2005 über «Nato-Geheimarmeen». Heute leitet er das private «Schweizer Institut für Friedensforschung und Energie», wo er aus geostrategischer Perspektive über Zusammenhänge von Erdöl, Krieg und Frieden forscht. Folgendes Interview erschien in November im «Ze!tpunkt».

Jens Wernicke: Herr Ganser, Sie halten die aktuellen Kriege für illegal. Das ist eine gewagte These. Was macht Sie in Ihrer Analyse so sicher?

Daniele Ganser: Wir befinden uns ganz offensichtlich in einer Gewaltspirale und die weitaus wichtigste Ursache sind die illegalen Kriege. Zum Beispiel war der Angriff der Nato-Länder USA und Grossbritannien auf den Irak im Jahr 2003 ein illegaler Krieg ohne Uno-Mandat. Seither haben wir im Irak mehr als eine Million Tote. Die ehemaligen Offiziere und Geheimdienstmitarbeiter des gestürzten Präsidenten Saddam Hussein bilden heute den Kern der sunnitischen Terrormiliz IS, welche Syrien destabilisiert und auch in Europa Terroranschläge ausübt.

Ist auch der Syrienkrieg ein illegaler Krieg?

Ja, auch der Angriff auf Syrien im Jahr 2011 war illegal. Die Angreifer USA, Grossbritannien, Frankreich, Türkei, Katar und Saudi-Arabien haben brutale Banden trainiert und mit Waffen ausgerüstet. Seit 2011 versuchen sie, Präsident Assad zu stürzen. Diese Banden müssen als Terroristen bezeichnet werden, aber die Angreifer benutzen das Wort «moderate Rebellen» und verwirren dadurch die Öffentlichkeit. Deutschland hat sich erst spät direkt in den Krieg eingebracht. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel will nun Assad stürzen, genau wie US-Präsident Obama, der französische Präsident Hollande und der türkische Präsident Erdoğan. Das ist alles illegal. Es wäre genauso illegal, wenn Assad Frau Merkel stürzen wollte.

Was unterscheidet einen legalen von einem illegalen Krieg?

In der Charta der Vereinten Nationen steht klar und deutlich geschrieben: Kein Land darf ein anderes Land angreifen. Kriege sind illegal. Das ist das so genannte Gewaltverbot. Konkret heisst es im Artikel 2 der Charta: «Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt. Der Text ist deutlich. Seit 1945 sind daher alle Kriege illegal.

Es gibt nur zwei Ausnahmesituationen, in denen Krieg auch heute noch erlaubt ist: Das Recht auf Selbstverteidigung oder ein Krieg, der mit explizitem Mandat des Uno-Sicherheitsrates geführt wird. …

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