Zensur: EU will Internetfirmen zwingen innerhalb von 24 Stunden „Fake News und Hasskommentare“ zu zensieren

Die wenigsten dürften wissen, dass die großen US-Internetfirmen wie Facebook, Twitter, Youtube und Microsoft im Frühjahr diesen Jahres einen „Verhaltenskodex (Code of Conduct)“ unterschrieben haben. Partner auf der anderen Seite war niemand geringerer als die EU.

– Konjunktion

Inhalt des Verhaltenskodex: Zusammenarbeit mit der nichtgewählten EU-Kommission, um „individuelle Täter von Online-Hasskommentaren zu sanktionieren und zu kriminalisieren“. Zusätzlich haben die Unternehmen zugestimmt, dass sie „unabhängige Gegennachrichten (independent counter-narratives)“ fördern werden, die im Sinne der EU sind. Frei nach dem Motto: Nur unsere Propaganda kann und darf verbreitet werden.

Nachdem die neue „Verschwörungstheorie-Keule“ der Fake News anscheinend nicht so richtig zu zünden scheint, droht die EU den Internetfirmen mit Konsequenzen, wenn nicht innerhalb von 24 Stunden entsprechende Maßnahmen gegen „Hasskommentare und Fake News“ ergriffen werden:

Die nichtgewählte Exekutive der Europäischen Union (EU) droht mit einer eskalierenden „nichtlegislativen“ Aktion, wenn Facebook, Twitter und Youtube das, was sie als „illegale“ Online-Kommentare ansieht, nicht innerhalb von 24 Stunden zensieren…

Die „Reihe von Verpflichtungen zur Bekämpfung der Ausbreitung der illegalen Online-Hasskommentare in Europa“, die „zusammen mit […] den IT-Unternehmen“ entwickelt wurde, beinhaltet ein Versprechen die „Mehrheit“ der markierten „Hasskommentare“ innerhalb von 24 Stunden zu „überprüfen“.

Ein neuer Bericht der Europäischen Kommission hat jedoch festgestellt, dass dies bisher nur in Deutschland und Frankreich geschieht und die Zensur oft zu lange dauert. Folglich hat ein Kommissar impliziert, dass sie neue Zensurgesetze verabschieden könnten, wenn der „nichtlegislative Ansatz“ versagt …

Die EU-Justizkommissarin Věra Jourová sagte der Financial Times (FT): „Wenn Facebook, Youtube, Twitter und Microsoft mich und die Minister überzeugen wollen, dass der nichtlegislative Ansatz funktionieren kann, müssen sie schnell handeln und in den kommenden Monaten starke Anstrengungen unternehmen.“

Sie fügte hinzu: „Die letzten Wochen und Monate haben gezeigt, dass die Social Media Unternehmen ihrer wichtigen Rolle gerecht werden müssen und ihren Anteil an Verantwortung tragen müssen, wenn es um Phänomene wie Online-Radikalisierung, illegale Hasskommentare oder Falschnachrichten geht.“

http://www.konjunktion.info/2016/12/zensur-eu-will-internetfirmen-zwingen-innerhalb-von-24-stunden-fake-news-und-hasskommentare-zu-zensieren/

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