Lobbyismus: König Bertelsmann

Eine Große Anfrage der NRW-Piraten zeigt, wie weit das Unternehmen in die Politik-Bereiche vorgedrungen ist

– Thomas Barth

Joachim Paul von der Fraktion der Piratenpartei verteidigte kürzlich im NRW-Landesparlament die Große Anfrage der Piraten zu Lobbyismus und Einfluss von Bertelsmann.

Das wirtschaftsstärkste Bundesland NRW ist von Bevölkerung und BIP her eine “europäische Mittelmacht”. Das Land beherbergt in Gütersloh nicht nur den Hauptsitz des Bertelsmann-Konzerns und seiner Stiftung sowie ein Bertelsmann-Projekt in Sachen Politik-Privatisierung, sondern in Ostwestfalen auch den Wahlkreis des Europa-Politikers Elmar Brok (CDU), der für enge und langjährige Beziehungen zu dem Konzern bekannt ist und in Brüssel auch schon als “Mister Bertelsmann” bezeichnet wurde.

Dazu gibt es noch die Bertelsmann-Tochter Arvato, die das ServiceCenter der Landesregierung technisch betreut, die ihren Beitrag zum Funktionieren der Regierung in Düsseldorf aber nicht an die große Glocke hängt.

Der Begriff Lobbyismus erhält damit in NRW eine völlig neue Dimension: Dort verwaltet Bertelsmann inzwischen buchstäblich den Schlüssel zur Lobby der Landesregierung selbst, wie man erstmals durch diese Anfrage der Piraten Anfang Dezember erfahren konnte.

Die Landeshauptstadt Düsseldorf wurde Schauplatz der mit 55 Minuten hierzulande vermutlich bislang längsten parlamentarischen Redeschlacht über den Einfluss eines Lobbyisten: Bertelsmann (Videomitschnitt ab 5:35 – 6:30).

Der Piraten-Politiker Joachim Paul verwies in seiner Rede zum Debattenstart auf einen Telepolis-Artikel über Arvato: Er warnte vor dem durch die Bertelsmann-Tochter Arvato drohenden Zusammenwachsen der medialen Macht mit ehemals staatlichen Strukturen der Überwachung zu einem neuen Mechanismus der sozialen Kontrolle.

Die Piraten hatten in ihrer großen Anfrage im Frühjahr der rot-grünen Landesregierung noch einmal ausgiebig die Debatte um Lobbyismus im Allgemeinen und die dominierende Rolle von Bertelsmann-Stiftung und Bertelsmann-Medienkonzern bei der Politikprivatisierung im Besonderen vorgehalten. Detailliert wie nie zuvor wurde der Regierung qua ihrer parlamentarischen Rechenschaftspflicht auf den Zahn gefühlt.

Die Regierung von Hannelore Kraft (SPD) sah sich in ihrer Antwort (PDF) genötigt, in knapp 50 Seiten aufzulisten, was an Kontakten, Geschäften und Verträgen zwischen ihrer Regierung und Bertelsmann in den letzten zehn Jahren gelaufen war. Die Piraten hatten 25 Jahre zurückgehen wollen, doch dies sei u.a. aus Gründen mangelnder Dokumentation nicht möglich gewesen.

Man kann nun sehen in welche Bertelsmann-Projekte Steuergelder fließen, z.B. 5 Millionen in das Projekt Kein Kind zurücklassen, das u.a. die durch Hartz-IV bedingte Kinderarmut kompensieren soll und offenbar durch das Projekt “No Child Left Behind” von George W. Bush (letztlich ein Bildungsfiasko) inspiriert wurde.

Eine tabellarische Auflistung der Treffen von Regierungsbeamten mit Bertelsmann zieht sich in der Antwort über 13 Seiten hin, wie die Piraten twitterten. …

https://www.heise.de/tp/features/Lobbyismus-Koenig-Bertelsmann-3572721.html

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