Moskauer Gerichts-Anhörung zur Gewalt auf dem Maidan

Ein ehemaliger Abgeordneter der Werchowna Rada will vor einem Moskauer Gericht feststellen lassen, dass in der Ukraine 2014 ein Staatsstreich stattfand

– Ulrich Heyden

Vor einem Verhandlungssaal des Moskauer Dorogomilowski-Gericht gaben sich letzte Woche ehemalige hohe ukrainische Spitzenbeamte die Klinke in die Hand. Bisher sechs ehemalige Spitzenbeamte sagten im Rahmen einer Anhörung zu den Kiewer Ereignissen im Winter 2013/14 aus, Viktor Janukowitsch (Ex-Präsident), Aleksandr Jakimenko (Ex-Geheimdienstchef), Nikolai Asarow (Ex-Ministerpräsident), Andrej Kljujew (Ex-Leiter der Präsidialverwaltung), Vitali Sachartschenko (Ex-Innenminister) und Viktor Pschonka (Ex-Generalstaatsanwalt). Alle sechs Zeugen erklärten, in der Ukraine sei mit Hilfe der USA und anderer westlicher Staaten ein Staatsstreich durchgeführt worden. Die Anhörung der Zeugen wird Live im Internet übertragen.

Anlass der Anhörung war die Klage von Wladimir Olejnik, einem 2014 aus Kiew geflüchteten ehemaligen Abgeordneten der Werchowna Rada. Der Polit-Emigrant will vor dem Moskauer Gericht feststellen lassen, dass in der Ukraine im Februar 2014 ein Staatsstreich durchgeführt wurde. Der Kläger verweist darauf, dass er in der Ukraine verfolgt wird. Sein Recht könne er auch vor einem russischen Gericht einklagen, da Russland, wie die Ukraine, die Deklaration der Menschenrechte ratifiziert habe.

Wie Juri Kot, Pressesekretär des Klägers, erklärte, wurden nicht nur den ehemaligen ukrainischen Spitzenbeamten, sondern auch den damaligen Außenministern von Deutschland, Frankreich und Polen, Steinmeier, Fabius und Sikorski, eine Aufforderung zugeschickt, zu der Anhörung zu erscheinen.

Der Leiter des ukrainischen Sicherheitsrates, Aleksandr Turtschinow, teilte via Facebook mit, es sei “juristisch wertlos”, mit Hilfe eines russischen Gerichtes einen Staatsstreich in der Ukraine nachzuweisen. Turtschinow erklärte, bei der Gerichtsverhandlung handele es sich um “Altersschwachsinn von Tyrannen”. Die Klage könne man “professioneller in einer Moskauer Psychiatrie behandeln”.

Der Gerichtssaal wird während der Verhandlung streng bewacht. Die Journalisten verfolgen die Verhandlung über Bildschirme in einem anderen Saal. Ex-Präsident Viktor Janukowitsch erklärte, “es gab die Information, dass Scharfschützen aus anderen Ländern in die Ukraine gekommen waren”. Sie hätten “aus Gebäuden geschossen, welche der Maidan kontrollierte. Versuche, in diese Gebäude zu gelangen, wurden von Seiten des Maidan verhindert.”

Der ehemalige Präsident der Ukraine hatte bereits am 28. November bei einer per Skype geführten Vernehmung durch ein Kiewer Gericht erklärt, Scharfschützen hätten von Gebäuden geschossen, die der Maidan kontrollierte. Er sagte, dass er sich auf die umfangreichen Untersuchungen von Ivan Katchanovski stützt, einem aus der Westukraine stammenden Professor, der an der Universität von Toronto (Kanada) lehrt (Friendly Fire aus Kiew).

Vor dem Moskauer Dorogomilowski-Gericht erklärte Ex-Präsident Janukowitsch nun am Donnerstag, in der Botschaft der Vereinigten Staaten in Kiew habe es einen “Koordinations-Stab für den Aufstand” gegeben. Die USA und andere westliche Staaten hätten den Maidan “allseitig unterstützt”. Westliche Staaten hätten ihn “gedrängt”, das Assoziations-Abkommen mit der EU, welches nach Meinung von Janukowitsch “den nationalen Interessen der Ukraine wiedersprach”, zu unterzeichnen.

Der ehemalige Chef des ukrainischen Geheimdienstes SBU, Aleksandr Jakimenko, erklärte vor dem Moskauer Gericht, dass am 18. Februar 2014 auf dem Maidan Scharfschützen und Sprengstoffexperten aus den baltischen Ländern, Polen und Georgien eingetroffen seien. Die zehn Scharfschützen hätten sich im Konservatorium versteckt. Später habe sich die Gruppe geteilt. Ein Teil sei in das Hotel Ukraina gegangen. Man habe nicht genug Ermittler gehabt, sie zu verfolgen. Der Geheimdienst SBU habe sich dann mit der Aufforderung an die Führung des Rechten Sektors gewandt, die Scharfschützen gemeinsam zu festzunehmen. Man sei deshalb in das Hotel Ukraine gegangen, sei dort aber von Andrej Parubi, dem damaligen Kommandanten des Maidan, 2014 Ex-Chef des ukrainischen Sicherheitsrates und jetzigem Parlamentspräsidenten der Werchowna Rada, aufgehalten worden. …

https://www.heise.de/tp/features/Moskauer-Gerichts-Anhoerung-zur-Gewalt-auf-dem-Maidan-3574250.html

mehr zum Umsturz auf dem MAIDAN auf Heinrichplatz.TV

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