„Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht“

Die Hartz-Gesetze stehen synonym für ein System aus Lohnsenkungen, Verarmung, Entrechtung und den Kampf gegen Arme statt gegen Armut.

Sie eröffneten das Dauerfeuer auf Lohnabhängige und forcierten eine Entwicklung hin zum Boom der Leiharbeitsbranche, die aus gutem Grund auch als „moderner Sklavenhandel“ kritisiert wird. Dank der neoliberalen Ideologie, die die Armen für ihr Elend selbst verantwortlich macht und verpönt, ist der reale Widerstand der Betroffenen gegen die ihnen beständig zugefügten Demütigungen oft gering.

Dass das nicht so sein muss, erfuhr Jens Wernicke im Gespräch mit dem Anti-Hartz IV-Aktivisten Manfred Bartl, der immer wieder mit verschiedenen Aktionen darauf hinweist und dafür wirbt, die eigenen Grundrechte ganz praktisch zu verteidigen, um in diesem System nicht unterzugehen.

 

Herr Bartl, Sie sind Hartz-IV-Empfänger und seit Jahren im Widerstand gegen das hiermit verbundene Unrechtsregime. Zuletzt griff sogar Spiegel TV eine ihrer Aktionen des zivilen Ungehorsams auf. Was ist das Problem mit Hartz IV?

Seit der rot-grünen Bundesregierung unter Schröder und Fischer driften Ist und Soll zunehmend weiter auseinander. Bundeskanzlerin Merkel und unter den anderen Verantwortlichen vor allem Ursula von der Leyen, als sie 2009 – 2013 gerade mal als Bundesministerin für Arbeit und Soziales eingeteilt war, betonten immer wieder, dass Hartz IV nur für eine kurze Zeit der Langzeitarbeitslosigkeit vorgesehen sei.

Das ist schon deswegen ein Hohn, weil Hartz IV zwar „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ heißt, aber für sehr viele Hilfebedürftige inzwischen dasselbe wie die alte Sozialhilfe darstellt. Also für all jene etwa, die „gerade noch so“ erwerbsfähig sind, die beispielsweise aus gesundheitlichen Gründen nur noch maximal drei Stunden täglich zu arbeiten vermögen.

Der mittlerweile aus dem Amt geschiedene Vizepräsident der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, hat schon 2011 unumwunden zugegeben: „Nur Lebenskünstler können auf Dauer von 364 Euro im Monat leben.“ Und da hatten wir die Anpassung des Regelbedarfs nach dem entsprechenden Grundrechtsurteil bereits hinter uns!

Und da war auch der Anteil für „Genussgifte“ – gemeint sind Alkohol und Tabak – bereits aus dem Regelbedarf gestrichen worden, der, bei aller Umstrittenheit, wenigstens jenen von einer unerträglichen Mehrheitsmeinung als vorbildlich eingeschätzten Nicht-Trinkern und Nicht-Rauchern noch einen gewissen Manövrierspielraum zugestanden hatte, der alsdann nicht mehr zur Verfügung stand.

Solche Spielräume sind angesichts der Pauschalierung der Grundsicherung in Gestalt dieses Regelbedarfs jedoch unabdingbar. Denn wie viel Bildung kann man sich von 1,55 Euro im Monat für Bildungszwecke wohl leisten? Einmal im Monat die Tageszeitung lesen?! Und reichen 1,50 Euro im Monat wirklich für Mitgliedsbeiträge in auch nur einem Verein – oder bleibt am Ende nicht vor allem eine Liste all jener Organisationen, aus denen man gezwungenermaßen austreten musste? Und schließlich, vom Bundesverfassungsgericht bereits 2014 explizit abgemahnt: Wer um alles in der Welt kommt angesichts rapide steigender Energiepreise mit 31‚40 Euro im Monat für Strom aus? Und wie macht er oder sie das?

Und aber auch, womit wir beim Thema meines zivilen Ungehorsams wären: Für welche Mobilität und dementsprechend allgemeinen Teilhabemöglichkeiten reichen 20,56 Euro im Monat für den öffentlichen Personen-Nahverkehr, wenn – wie in Mainz – selbst ein sogenanntes Sozialticket annähernd das Dreifache kostet? Diese ganzen sogenannten Pauschalen sind de facto nichts Anderes als „rationale Demagogie“, die, munitioniert mit manipulierten Studien und wohlfeilen Behauptungen, gegen die Betroffenen in Stellung gebracht wird, um dann – bar jeder Wirklichkeit – kundtun zu können, der Regelsatz sei ja großzügig und wirklich genug. Tatsächlich deckt derselbe, und die Politik weiß das ganz genau, aber nicht ansatzweise das Lebensnotwendige in den jeweiligen Bereichen ab. …

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