Wie sich die Debatte um Fake News zum Problem für Presse- und Meinungsfreiheit entwickelt

Die Debatte um Fake News gleicht einem Pulverfass, in dem die Themen Hate Speech, Falschmeldungen, Wählerprofiling, Meinungsroboter, Manipulation und Plattformregulierung vermischt und kräftig verrührt werden. Wir haben deswegen die Vorschläge aus der Großen Koalition analysiert.

– Markus Reuter

Eigentlich ging es ja darum, die demokratische Meinungsbildung vor Manipulation zu schützen. Doch jetzt ist die Fake-News-Debatte selbst zum Risiko für Presse- und Meinungsfreiheit geworden. Ein Pulverfass, in dem die Themen Hate Speech, Fake News, Wähler-Profiling, Meinungsroboter und Plattformregulierung vermischt und kräftig verrührt werden. Es ist wenig hilfreich, wenn man jetzt den Rassisten, der zu Hause am Rechner mit Falschmeldungen gegen Flüchtlinge Stimmung macht, mit professionellen Troll-Armeen in einen Topf wirft. Kalte-Krieg-Vergleiche oder das alarmistische Bild einer „Destabilisierung des Staates“ haben die Debatte weiter erhitzt.

Wir haben uns deswegen die hektisch vorgetragenen Vorschläge von SPD und Union angesehen und versuchen eine erste Einordnung: Einige würden zu mehr privatisierter Rechtsdurchsetzung führen, andere stellen ein ernsthaftes Problem für Presse- und Meinungsfreiheit dar.
Bundesjustizminister Maas (SPD):

Bundesjustizminister Heiko Maas stellte in der Bild am Sonntag seine Pläne vor. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet die Bild-Zeitung den Artikel zum Thema unter dem Titel „Wer News fälscht, soll in den Knast!“ veröffentlicht. Maas wird dort mit den Aussagen zitiert:

„Verleumdung und üble Nachrede sind nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das muss die Justiz auch im Netz konsequent verfolgen.“ Bei „übler Nachrede und Verleumdung einer Person des öffentlichen Lebens“ drohe eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren. „Das sollte jedem klar sein, der versucht, mit solchen Lügen politische Debatten zu manipulieren. Den rechtlichen Rahmen sollten wir konsequent ausschöpfen. Facebook verdient auch mit Fake-News sehr viel Geld. Wer im Netz Milliardengewinne erzielt, der hat auch eine gesellschaftliche Verantwortung. Strafbare Verleumdungen müssen umgehend nach Meldung gelöscht werden. Für die Nutzer muss es einfacher werden, einen Beitrag als gefälscht zu melden.“

Diese Forderung klingt nicht nach einem neuen Gesetz, sondern nach dem Versuch, mit den vorhandenen Gesetzen Fake News zu bekämpfen. Der Hinweis auf die Verantwortung von Facebook könnte jedoch auf eine neue Regulierung hinweisen. Maas hat mehrfach angedroht, Plattformen wie Facebook im Rahmen der Reform der EU-Richtlinie für Audiovisuellen Mediendienste (AVMD-Richtlinie) als Medium zu definieren, mit den entsprechenden Haftungsregeln. …

https://netzpolitik.org/2016/wie-sich-die-debatte-um-fake-news-zum-problem-fuer-presse-und-meinungsfreiheit-entwickelt/

This entry was posted in Freiheit, Politik, Propaganda and tagged , , , , , , . Bookmark the permalink.

Leave a Reply