2017 zum Jahr der Meinungsfreiheit machen

Macht und Herrschaft werden seit jeher gerechtfertigt. In Europa war es jahrhundertelang die Berufung auf Gottes Willen und Gottesgnadentum, die Macht und Herrschaft von Adel, Königen und Kaisern zu legitimieren versuchte.

– Karl Müller

Die europäische Aufklärung hat dies zu verändern versucht, war aber nur bedingt erfolgreich, denn Alleinherrscher seit dem späten 18. Jahrhundert haben die Vokabeln der Aufklärung benutzt und ganz in ihrem Sinne umgedeutet, um bei der Alleinherrschaft bleiben zu können.

Hinzu kam die Rechtfertigung durch die Geschichtsschreibung: Macht- und Herrschaftsverhältnisse wurden als «alternativlose» Ergebnisse «geschichtlicher Lehren» dargestellt, in Europa und Deutschland zum Beispiel als «Lehren aus zwei Weltkriegen und der nationalsozialistischen Diktatur». Dass dabei Geschichtsklitterung, also die Zurechtlegung der Geschichte nach handfesten Interessen, passierte und passiert und es nicht mehr oder nur bedingt um geschichtliche Wahrheit ging und geht, ist die andere Seite; denn unliebsame Tatschen, die den eigenen Macht- und Herrschaftsanspruch in Frage stellen könnten, waren und sind nicht gefragt.

Die Rolle der Medien

Die Rechtfertigungen für Macht- und Herrschaftsansprüche müssen an die Öffentlichkeit transportiert werden; dem dienen die Instrumente von Kulturbetrieb und Medien. Und es bedarf einer gewissen «Gesinnungsgemeinschaft» und «Gleichschaltung»; denn wenn es wirkliche Meinungs-, Kunst- und Pressefreiheit gibt, ist die Gefahr, dass Macht- und Herrschaftsansprüche in Frage gestellt werden, doch allzu gross.

Für ein Land wie Deutschland, das unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg unter die Fremdherrschaft der Siegermächte geriet, gibt es interessante Zeugnisse hierfür, zum Beispiel eine Direktive des Alliierten Kontrollrates vom 12. Oktober 1946 über die Grenzen der Pressefreiheit. Die Presse wurde verpflichtet, keine Artikel zu veröffentlichen, die «Gerüchte verbreiten, die zum Ziel haben, die Einheit der Alliierten zu untergraben oder welche Misstrauen oder Feindschaft des deutschen Volkes gegen eine der Besatzungsmächte hervorrufen; Kritiken enthalten, welche gegen Entscheidungen der Konferenzen der Alliierten Mächte bezüglich Deutschlands oder gegen Entscheidungen des Kontrollrates gerichtet sind; die Deutschen zur Auflehnung gegen demokratische Massnahmen, die die Zonenbefehlshaber in ihren Zonen treffen, aufreizen».

Von besonderem Interesse ist die Formulierung des letzten Punktes, die wegweisend für die offizielle Sprachregelung der kommenden Jahrzehnte wurde. Da ist von «demokratischen Massnahmen» der Zonenbefehlshaber die Rede, obwohl diese Befehlshaber von keinem Deutschen gewählt waren und es auch keine Volksentscheide über diese Massnahmen gegeben hat. …

http://www.zeit-fragen.ch/de/ausgaben/2017/nr-1-3-januar-2017/2017-zum-jahr-der-meinungsfreiheit-machen.html

#FakeNews

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