Trumps Pressekonferenz: Die Oligarchie an der Macht

Die einstündige Pressekonferenz des designierten US-Präsidenten Donald Trump, die am Mittwochmorgen stattfand, zeigte, mit welcher Arroganz und Verachtung die US-amerikanische Oligarchie demokratische Prinzipien mit Füßen tritt. Diese Entwicklung ist in der modernen Geschichte der USA beispiellos.

– Patrick Martin

Trump hatte die Pressekonferenz einberufen, um bekanntzugeben, dass er das Management seines Unternehmens The Trump Organization an seine beiden Söhne Donald Jr. und Eric übertragen wird. Trump würde sich ganz aus dem Tagesgeschäft zurückziehen, aber der Haupteigentümer des Konzerns bleiben.

Ehemalige Regierungsbeamte des Office of Government Ethics kritisierten dieses Vorgehen als Hohn auf lang geltende Normen. Bisher war jeder US-Präsident, ganz gleich wie wohlhabend, dazu verpflichtet, sein gesamtes Vermögen an einen unabhängigen Treuhänder zu übertragen, um mögliche Interessenskonflikte zu vermeiden.

Die Pressekonferenz wurde allerdings von der Debatte über angebliche Hackerangriffe der russischen Regierung auf das Demokratische Nationalkomitee und Clintons Kampagne bei den Wahlen 2016 dominiert. Viele Fragen der Journalisten beschäftigten sich mit einem Dokument, das nicht bestätigte Vorwürfe gegen die russische Regierung enthält. Russland soll kompromittierendes Material über Trump gesammelt haben, mit dem Ziel ihn künftig zu erpressen.

Während die Demokratische Partei ihre Kritik an Trump auf Material stützt, das sie von ihren Verbündeten in der CIA erhalten hat, zeigte die Pressekonferenz sehr deutlich, worin die eigentlichen Gefahren bestehen, die von der kommenden US-Regierung ausgehen.

Trump überließ einen Großteil der Konferenz seiner Rechtsberaterin. Sie erklärte, „ das Firmenimperium, das Trump über die Jahre aufgebaut hat, ist riesig“ und erläuterte dann, warum gesetzliche Regeln bei möglichen Interessenskonflikten für Trump nicht gelten. Sie versicherte der amerikanischen Bevölkerung: „Trump wird das Präsidentenamt nicht zur persönlichen Bereicherung nutzen.“

Trumps Unterstützer stapelten Hunderte von Aktenordnern auf, die angeblich Dokumente enthalten sollen, die verschiedene Vereinbarungen im Bezug auf die Trump Organization betreffen. Der designierte Präsident prahlte mit seinem Reichtum und Erfolg, bekräftigte aber erneut, dass die Regeln zum Umgang mit Interessenskonflikten für ihn nicht gälten. Er berief sich dabei auf ein obskures Gesetz von 1978, das rückwirkend eine Sonderregelung legitimieren sollte, die dem Milliardär Nelson Rockefeller gewährt wurde, als er 1974 von Gerald Ford zum Vizepräsidenten ernannt wurde.

Dabei geht es nicht um eine juristische Formsache. Trump verkündete die völlige Immunität der Superreichen von Gesetzen und Regeln, die nur für das niedere Volk gelten sollen. Es ist die moderne Variante des alten aristokratischen Prinzips, auf das sich der Adel vor der französischen Revolution berief. Die Gesellschaft ist in zwei Lager geteilt: diejenigen, die die Regeln aufstellen und diejenigen, für die diese Regeln gelten, nämlich die große Mehrheit, die arbeitende Bevölkerung. …

https://www.wsws.org/de/articles/2017/01/13/pres-j13.html

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