Lehren aus der Causa Holm: Vergesst endlich Die LINKE in Berlin

Das unwürdige Trauerspiel hat ein Ende. Andrej Holm ist von seinem Amt als Bau- Staatsekretär zurückgetreten und damit seinem bereits beschlossenen Rauswurf zuvorgekommen.

– Rainer Balcerowiak

Mit Holm hatte die LINKE einen profilierten Stadtsoziologen und Gentrifizierungskritiker in den Senat geholt, der sich nie zu schade war, aus dem universitären Elfenbeinturm zu den stadtpolitischen Initiativen und Kiez-Mietergruppen „herab zu steigen“ – und dort auch kräftig mit anzupacken, wie ich es konkret in Moabit erlebt habe.

Für die LINKE war die Berufung von Holm – der zu den schärfsten Kritikern der „rot-roten“ Wohnungspolitik in der Hauptstadt von 2002-2011 gehörte – natürlich auch der Versuch, neuen Kredit bei Mietergruppen und anderen außerparlamentarischen Sozialbewegungen zu erhalten. Der ist mit seinem schnellen Rauswurf bereits wieder komplett verspielt.

Als Vorwand für seine schnelle Demontage, die von einer Medienkampagne wie zu besten Zeiten des Kalten Kriegs begleitet wurde, diente ein Personalfragebogen der Humboldt-Universität aus dem Jahr 2005, in dem Holm eine hauptamtliche Tätigkeit für das Ministerium für Staatsicherheit der DDR – kurz „Stasi“ – verneint hatte. Es gibt die Auffassung, dass es sich bei seiner 1989 begonnenen Ausbildung als Offiziersschüler (die nach fünf Monaten mit dem Ende der DDR ebenfalls endete), um eine hauptamtliche Stasi-Tätigkeit gehandelt hat, während Holm sich darauf beruft, dies eben als Ausbildung im Rahmen seines Wehrdienstes angesehen zu haben. Die arbeitsrechtliche Bewertung dieser „Falschangabe“ steht noch aus, von einer konsistenten historischen Bewertung ganz zu schweigen. Daraus, dass er sich bereits als 14jähriger für eine spätere Laufbahn beim MfS verpflichtet hatte, machte Holm nie einen Hehl, unter anderem 2007 in einem großen Interview in der taz, wo er seine Beweggründe dafür schildert und sich auch eindeutig von diesem System distanziert.

Doch darum geht es nicht. Vielmehr wollten SPD und Grüne dem Koalitionspartner LINKE ganz schnell zeigen, wo der Hammer hängt. Und für den alten Westberliner Wohnungsbaufilz war Holm als Staatssekretär ohnehin der Leibhaftige.

Natürlich ist die LINKE eingeknickt, anstatt klipp und klar zu sagen: „Holm bleibt oder wir gehen“. Regierungsbeteiligung ist für die beiden „Clans“, die die Berliner LINKE als Familienbetrieb führen, schon lange ein Wert an sich.

Die „rot-rot-grüne“ Koalition wird jetzt natürlich weitermachen. Wer mit dieser Konstellation noch immer die Hoffnung auf einen Politikwechsel verbindet, dem ist wohl nicht mehr zu helfen. Für alle anderen heißt es: Ärmel aufkrempeln und gemeinsam mit Holm außerparlamentarisch für eine soziale Wohnungspolitik, gegen Verdrängung und Spekulation zu kämpfen.

Denn Holm hat sich mit seinem erzwungenen Rücktritt nicht heimlich durch die Hintertür davon geschlichen, sondern gleich am Montag eine knallharte Erklärung zu den Vorgängen abgegeben und für den Abend zu einem ersten Treffen eingeladen. Bleibt zu hoffen, dass es gelingt, diesem verfilzten Senat und dieser verrotteten LINKEN in der Stadt, etwas entgegen zusetzen. Es ist höchste Zeit.

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